Nein zur BVG-Reform: PK-Netz erfreut

Viel wurde in den letzten Wochen diskutiert, ob die BVG-Reform zu kompliziert sei und die Stimmbevölkerung überfordere. Die zweite Säule ist per se eine komplexe Materie, und ja, jetzt kam noch eine komplexe Vorlage obendrauf. Die Stimmbevölkerung hat trotzdem verstanden, dass die Reformvorlage sozialpolitisch nicht „verhebbte“. Sie war technisch nicht durchdacht, nicht erklärbar und eben schlicht nicht im Interesse der Versicherten. Zu viele Verliererinnen und Verlierer hätte sie kreiert: Es drohten drastisch steigende Lohnabzüge und auch die Rentenunsicherheit hätte zugenommen. Das überdeutliche Nein zeigt, dass die Neufestlegung des Koordinationsabzugs mit mehr Bedacht hätte erfolgen müssen und dass Leistungssenkungen im Obligatorium nicht goutiert werden. Das Nein ist folgerichtig und kann nicht überraschen. Diese Vorlage hätte nie an die Urne kommen dürfen.

Der Schaden, den diese Abstimmung der 2. Säule zugefügt hat, ist nicht zu unterschätzen. Der Vorwurf, die Linken wollten die 2. Säule sowieso zugunsten einer Volkspension abschaffen, geht ins Leere, solange die bürgerliche Parlamentsmehrheit zusammen mit der Versicherungs- und Bankenlobby so weit am Stimmvolk vorbei politisiert. Um den angeschlagenen Ruf der 2. Säule wieder herzustellen, müssen die fragwürdigen Geschäftsinteressen von gewinnorientierten Anbietern durchleuchtet und besser reguliert werden. Auch solidarische Massnahmen, um die Vorsorgesituation von Teilzeitbeschäftigten, Mehrfachbeschäftigten und Tieflöhnerinnen und -löhner zu verbessern, müssen aufs politische Tapet kommen.

Die paritätische Führung der Pensionskassen verpflichtet und ist nie ein Selbstläufer: In den Pensionskassen sind „unsere“ arbeitnehmerseitigen Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte weiterhin gefordert, zum Versichertenbestand passende und gute Parameter zu definieren, und den Fokus nun auf eine höhere Verzinsung der Altersguthaben und den Ausgleich der Teuerung auf den Renten zu legen. Aktuell sind viele Kassen ausgezeichnet aufgestellt. Kassen, die über freie Mittel verfügen, müssen rasch eine Strategie entwickeln, wie sie diese Mittel nachhaltig an die Aktiv-Versicherten und Rentnerinnen und Rentner verteilen. An der PK-Netz Tagung vom Mittwoch, 13. November wird das Thema “Leistungsverbesserungen” eingehend diskutiert. 

Wir bleiben dran und weiterhin den Interessen der Versicherten verpflichtet.

Solidarische Grüsse

Jordi Serra, PK-Netz Präsident
Eliane Albisser, PK-Netz Geschäftsführerin