BVG-Reform: Powerplay der Bürgerlichen in der SGK-N
Die Ernücherung ist gross. Erste Stimmen zu den heutigen Beschlüssen der nationalrätlichen Sozialkommission (SGK-N):
Travail.Suisse verurteilt den Frontalangriff auf die Renten der Arbeitnehmenden:
«Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat in ihrer dritten Lesung zur BVG-Reform das «Modell de Courten» bestätigt. Die Rentensenkungen als Folge des tieferen Umwandlungssatzes werden in diesem Modell nur gerade bei 35-40% der Versicherten teilweise abgefedert. «Sogar bei den Tiefverdienenden werden nur 50% finanzielle Zuschüsse zur Stabilisierung ihrer Renten erhalten», sagt Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die Folge davon sind Renteneinbussen von teilweise über 10%. «Die Kommission schlägt dem Parlament ein radikales Rentensenkungsprogramm vor, für das Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen einen hohen Preis bezahlen würden.»
Doch damit nicht genug: Die Kommission hat über eine deutliche Erhöhung der steuerlich abzugsberechtigen Beiträge an die Säule 3a gleichzeitig ein Steuersenkungsprogramm beschlossen, das wenigen gut Verdienenden zugutekommen wird. Sie führen bei Bund und Kantonen zu Steuerausfällen von einer halben Milliarde Schweizer Franken pro Jahr. …»
Auch der Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) wird das Renten-Abbauprojekt dezidiert bekämpfen:
«Die Bedingungen für eine solide Reform der 2. Säule standen eigentlich gut. Die Sozialpartner – welche zusammen die Verantwortung tragen und die Finanzierung über die Pensionskassen stemmen – hatten sich auf ein Reformmodell geeinigt. Und über Parteigrenzen hinweg waren sich alle einig, dass nicht nur das Rentenniveau gehalten – sondern auch die skandalöse Rentensituation der Frauen und Teilzeitbeschäftigten umgehend verbessert werden muss. Mit dem heutigen Beschluss wird dies zur Illusion.
Unter dem Strich bedeutet das Modell der Kommission massive Zusatzkosten für Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen und Normalverdienende. Nach 15 Jahren massiven Rentensenkungen und gleichzeitig stetig steigenden Pensionskassen-Beiträgen. Doch anstatt die Realität der Versicherten zu anerkennen, orientiert sich die bürgerliche Kommissionsmehrheit an den Anliegen der Versicherer und Banken.
Besonders fatal sind die Entscheide für die Frauen. Denn die Rentenlücke der Frauen ist unbestrittenermassen eines der grossen Probleme, welches die Rentenreformen lösen müssen. Viele bürgerliche ParlamentarierInnen haben behauptet, dies bei der BVG-Reform anzugehen. Doch zwei Jahre nach dem Frauen*streik sollen die Frauen nach der vorgeschlagenen Rentenaltererhöhung in AHV 21 nun auch in der BVG-Reform im Stich gelassen werden.»