SGK-N zerpflückt den Sozialpartnerkompromiss

Die Sozialkommission des Nationalrates hat mit ihren heutigen Beschlüssen die Bundesratsvorlage BVG 21, die auf dem Sozialpartnerkompromiss fusst, absolut unverantwortlich zerpflückt. Kaum ein Stein bleibt mehr auf dem anderen. Es droht ein weiterer Scherbenhaufen! Die Kommission bewirkt mit ihren Beschlüssen empfindliche Rentenkürzungen, verzichtet auf dringend gefragte Verbesserungen für Versicherte mit Vorsorgelücken – insb. Frauen –  und ermöglicht ausserdem neue Steuerschlupflöcher. Besonders bitter: Die Beschlüsse führen zu hohen Kosten für Versicherte mit tiefen und mittleren Löhnen.

Das PK-Netz begrüsst allerdings, dass die Kommission angesichts des komplexen Zusammenspiels der verschiedenen Elemente die finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse fundiert kennen und sich dann die Freiheit nehmen will, noch Anpassungen vorzunehmen. Es bleibt zu hoffen, dass die Kommission wieder auf den richtigen Pfad zurückfindet und erkennt, dass einzig der Sozialpartnerkompromiss die eigentlich unstrittigen Zielvorgaben des Bundesrates einlöst.

Impressum | Datenschutz | K.