Unsere Argumente wurden gehört: Ständerat versenkt Motion Silberschmidt

Altersvorsorge überall, es sind die ganz grossen Dossiers, die in diesen Tagen im National- und Ständerat beraten werden: In der ganzen Nervosität rund um die Schlussabstimmung zur BVG-Reform vom nächsten Freitag und der heutigen Beratung der 13. AHV und der Renteninitiative im Ständerat, darf dennoch die deutliche Ablehnung der sog. Motion Silberschmidt (21.3017) nicht unbeachtet bleiben.

Der grosse Meinungsumschwung
Es darf nicht vergessen werden, dass die Motion von Nationalrat Andri Silberschmidt, die einen Angriff auf die Milizstruktur darstellte, im Nationalrat noch mit einer deutlichen Mehrheit und unkritisch von 123 zu 65 Gegenstimmen angenommen wurde. Bereits in der vorberatenden Kommission des Ständerates hatte sich aber ein Meinungsumschwung abgezeichnet. Wir sind sehr erfreut, dass unsere Argumente gegen die Motion nun auch im Ständeratsplenum Gehör fanden (23 Ablehnung/13 Zustimmung):

1. Unnötiger Angriff auf die Milizstruktur:
Auf der paritätischen Führung der Pensionskassen fusst die berufliche Vorsorge. Statutarische Anforderungen in Sachen Anlagekompetenz gehen in die falsche Richtung. Es gibt bereits eine ausreichende gesetzliche Grundlage, wonach sich Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte weiterbilden müssen.

2. Fokussierung auf die Anlageseite ist durchschaubar:
Steilpass für die Finanzindustrie, um sich in der 2. Säule noch besser zu positionieren.

3. Kategorienbegrenzungen in der BVV2 haben keine limitierende Wirkung:
Mit der Aufhebung der Anlagebeschränkungen würden allerdings riskantere Anlagestrategien als heute ermöglicht, was das Haftungsrisiko der Mitglieder des obersten Organs erhöht.

Wir begrüssen, dass sich der Ständerat klar für die Milizstruktur der berulichen Vorsorge ausgesprochen hat und den pauschalisierenden Argumenten der Befürworter, wonach mit mehr Anlagekompetenzen der Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte und ohne Kategorienbegrenzungen tel quel höhere Renditen erzielt werden könnten, nicht auf den Leim gegangen ist. Auch die Fokussierung der Motion auf die Anlageseite wurde als durchschaubar und falsch taxiert, die noch bessere Positionierung der Finanzindustrie in der beruflichen Vorsorge wurde verwehrt.

Motion Dittli 1e Pläne
Leider wurde die Motion Dittli (21.4142) äusserst knapp angenommen (17 Zustimmung /16 Ablehnung bei 4 Enthaltungen). Das Gechäft geht nun in den Nationalrat. Da ist auch ein Meinungsumschwung möglich. Wir werden uns weiterhin dezidiert für die Ablehnung stark machen (PK-Netz Kommentar).