An der PK-Netz Tagung letzten Dezember hallte der Appell des SGB Chefökonomen Daniel Lampart durch den grossen Saal im Hotel Kreuz: «Die Versicherten interessieren sich nicht für „systemkonform“ oder nicht, sondern dafür, wie hoch ihre Rente ist und wie viel sie dafür bezahlen. » Da gebe ich Daniel Lampart vollkommen recht: Beim Kampf um gute Vorsorgelösungen für die Versicherten (auch als Stiftungsrät:in auf Kassenebene) muss dies stets die Brille sein, die wir bei der Bewertung von sozialpolitischen Vorlagen anziehen.

An den gestern publizierten Beschlüssen der ständerätlichen Sozialkommission (SGK-S) gibt es folglich von Seiten PK-Netz im Besonderen zwei Ebenen der Kritik:

Zu teuer für Personen mit tiefem Einkommen
Konsens besteht ja bekanntlich darin, Geringverdienende und Teilzeitangestellte – vielfach Frauen – besser absichern zu wollen. Der Gender Pension Gap von 63% in der 2. Säule kann nicht mehr kleingeredet werden. Die Frage ist nur wie der Gender Pension Gap zeitnah vermindert werden kann.
Der Sozialpartnerkompromiss sah eine ausgewogene Kombination aus der Halbierung des Koordinationsabzuges und eines solidarisch finanzierten Rentenzuschlags vor, weil die Sozialpartner an alle Branchen dachten und wussten, dass höhere BVG Beiträge für Tieflöhner:innen sehr schnell zu einer unzumutbaren Absackung des Nettolohnes führen. Die heute publizierten Beschlüsse der SGK-S sind gut gemeint, sie sind aber leider ganz einfach zu teuer.

Der SGB rechnet vor: «Bei einem Jahreslohn von CHF 25’000 steigen die Kosten für die Versicherten um knapp 8 Lohnprozente auf 160-250 Franken pro Monat – um dafür in 40 Jahren eine monatliche Rente von knapp 500 Franken zu erhalten. Es ist kein Zufall, dass die Sozialpartner und der Bundesrat die Renten dieser Personen zwar ebenfalls stark verbessern wollten – dank Umlagekomponente hätten sie aber nur knapp halb so viel dafür bezahlt als dies die Kommission nun fordert.»

Zur selben Einschätzung kommt Travail.Suisse: «Für Personen mit tiefen Einkommen – darunter vor allem Frauen – ist die Lösung teuer. Sie bezahlen mehr, um am Ende weniger Rente zu erhalten. Das kann Travail.Suisse nicht unterstützen.»

Unter 45 Jährige bezahlen, kriegen aber nichts
Da die Rentenzuschläge aus einem Prozentsatz der Austrittsleistungen der aktiv Versicherten bezahlt und die Kompensationsmassnahmen auf 20 Jahre befristet werden sollen, finanzieren unter 45 Jährige mit einem Beitrag auf ihren Altersguthaben mit, haben aber selbst keinen Anspruch auf einen Rentenzuschlag. Der Sozialpartnerkompromiss sah für die Finanzierung bekanntlich eine solidarisch finanzierte Umlagekomponente vor, die sozialpolitisch begrüssenswert ist, weil die Arbeitnehmenden auf ihrem gesamten AHV Lohn die Kompensation mitfinanzieren. Im Gegenzug hätten aber auch alle unbefristet von einem angemessenen Rentenzuschlag profitiert.

Nächste Station: Ständeratsplenum. Das PK-Netz wird sich weiterhin dezidiert für eine 2. Säule einsetzen, die den Namen Sozialversicherung verdient.

Kommentar PK-Netz