2. Säule auf dem Prüfstand
Die Zeit war reif für eine ausführliche Zwischenbilanz. Das Jahr 2020, geprägt von COVID-19 und dem anhaltenden Reformdruck der 2. Säule, war eine interessante Ausgangslage für die PK-Netz Tagung, die gestern in Bern über die Bühne ging. Auch wenn das Netzwerken in dieser ausserordentlichen Zeit wegfiel, konnten trotzdem die drängendsten Fragen der 2. Säule verhandelt werden.
COVID-19 hat die Wirtschaft dramatisch zurückgeworfen. Jan-Egbert Sturm, Direktor KOF Konjunkturforschungsstelle ETH Zürich, veranschaulichte diese Entwicklung eindrücklich. Die wirtschaftliche Erholung ist nach der ersten Welle zwar schnell vorangeschritten, erfahrungsgemäss wird aber das frühere Produktivitätswachstum nicht mehr erreicht. Auch Dank gesunden Finanzen konnte die öffentliche Hand, so Serge Gaillard, Direktor eidg. Finanzverwaltung, Kreditrisiken übernehmen und der Wirtschaft unter die Arme greifen. Wichtig ist jetzt die Rückkehr zur Vollbeschäftigung. Für Gaillard sind die anhaltend tiefen Zinsen ein guter Grund für eine (zeitlich befristete) Umlagekomponente im Rahmen der zweiten Säule.
Die Umlagekomponente im BVG-Reformvorschlag war wie erwartet der Knackpunkt im prominent besetzten Podium mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Reformdruck besteht, darüber war man sich einig. Bei der Frage, welche Kompensationsmassnahmen wie finanziert werden sollen, wurden die politischen Differenzen aber offenkundig.
Eingangs hatten Valentin Vogt, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband, und Pierre-Yves Maillard, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund, unterstrichen, dass sie bei den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen den Fokus auf Kernelemente gelegt haben, um einen schlanken Kompromiss zu präsentieren. Heikle Eisen wie etwa das Thema Legal Quote oder Splitting wurden bewusst nicht angetastet. Nur der Sozialpartnerkompromiss löse die Zielvorgaben des Bundesrates (Rentenniveau sichern, Finanzierung stärken, bessere Absicherung der Teilzeitbeschäftigten) ein. In die gleiche Kerbe schlug Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz: «Es ist eben ein Kompromiss und kein sozialdemokratischer Vorschlag! » Während sich die bürgerlichen Parteien für eine systemimmanente Lösung stark machen, haben die Grünen und die SP die Sicherung der Rentenhöhe und die bessere Absicherung von Teilzeitbeschäftigen (insb. Frauen) im Fokus.
Ausserdem wurde die Umsetzung des Bundesgerichtsurteils zur Mitbestimmung des Personals beim Wechsel der Pensionskasse beleuchtet. Kurt Pärli, Professor für soziales Privatrecht an der Universität Basel, schlussfolgerte: «Das Urteil zeigt, dass die Sozialpartnerschaft die tragende Säule der beruflichen Vorsorge ist. » Das PK-Netz sieht grosses Potenzial, mithilfe des Urteils die Versicherten besser für ihre Mitbestimmungsrechte zu sensibilisieren. Die heute publizierten PK-Netz Empfehlungen dienen den Arbeitnehmenden und Personalkommissionen als Leitlinie im Zustimmungsverfahren.