Das PK-Netz, als Interessenvertreterin der Arbeitnehmenden in der 2. Säule, begrüsst das heute publizierte Bundesgerichtsurteil (9C_409/2019). Die Präzisierung des gesetzlich verankerten Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmenden beim Wechsel der Pensionskasse war überfällig. Es ist absolut zentral und im Interesse der Versicherten, dass das Bundesgericht nun schwarz auf weiss bestätigt, was wir schon lange sagen:
Echte Mitwirkung bedeutet, dass eine gemeinsame Entscheidung von Arbeitgeber und Arbeitnehmenden über die Wahl der Vorsorgeeinrichtung (VE) getroffen wird. Das besondere Mitwirkungsrecht beinhaltet richtigerweise ein Einverständnis des Personals und schreibt diesem eine «aktive Rolle» (Erw. 4.3.1) zu. Mit dem direkten Miteinbezug sollte «gerade mit Blick auf Sammeleinrichtungen einem Vollzug ‘von oben herab’ und einer möglichen – einseitig beschlossenen – Verschlechterung der Konditionen begegnet werden» (Erw. 4.3.2.1), wie das Bundesgericht treffend schreibt. Mit anderen Worten: «Es reicht nicht, das Personal nur zu orientieren und/oder anzuhören. Vielmehr bedarf es dessen Zustimmung zum Anschlusswechsel» (Erw. 4.3.2.2). Die Arbeitnehmenden müssen folglich frühzeitig über die relevanten Kriterien verfügen, um ihr Einverständnis zu geben (Erw. 4.3.4).

Für das PK-Netz ist klar, dass das Urteil Signalwirkung hat, denn der Sachverhalt ist keineswegs ein Einzelfall. Im Gegenteil: Der Kampf um echte Mitbestimmung in der 2. Säule ist aktueller denn je. Die Zeiten sind vorbei, in denen im Regelfall eine betriebseigene Pensionskasse für die Altersvorsorge der Angestellten sorgte. Die Zahl der betrieblichen Kassen sinkt von Jahr zu Jahr – 2018 lag der Anteil der autonomen VE noch bei 38.1% (PK-Statistik 2018). Dieser Konsolidierungsprozess hat dazu geführt, dass die Anzahl der VE seit Jahren regelrecht einbricht (2010: 2’265, 2018: 1’562; PK-Statistik 2018). Realität für sehr viele Arbeitnehmende in der Schweiz ist folglich die Versicherung in einer Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung. Und um diese Versichertenbestände herrscht ein regelrechter Wettbewerb, bei dem die Interessen der Arbeitnehmenden vielfach zu kurz kommen. Heute werden hunderttausende Arbeitnehmende an schlechte und teils dubiose Sammelstiftungen angeschlossen, ohne effektive Mitwirkung der betroffenen Erwerbstätigen. Es gibt Fälle, in denen kerngesunde Kassen schlechtgeredet werden – und die Angestellten an eine teure Vollversicherung oder zu schlechten Konditionen einer Sammeleinrichtung angeschlossen werden. Damit muss nun endgültig Schluss sein.

Das Bundesgerichtsurteil gibt den Arbeitnehmenden nun den höchstrichterlichen Segen, sich selbstbewusst gegen Wechselgelüste ihrer Arbeitgeber zu wehren und schlechtere Konditionen schlicht zurückzuweisen.

Medienmitteilung_PK Netz

Hier geht es zur Medienmitteilung des Bundesgerichts.

Auskünfte:
Urs Eicher, Präsident PK-Netz, 079 747 30 00
Eliane Albisser, Geschäftsführerin PK-Netz, 078 814 22 34