Das 2021 stand erneut im Zeichen der BVG-Reform. Während bei der AHV-Revision von Anfang an ein harter Abwehrkampf geführt wurde, war die Ausgangslage in der 2. Säule vielversprechend: Die Sozialpartner hatten sich zusammengerauft und im Sommer 2019 den Sozialpartnerkompromiss präsentiert.

Was danach geschah, ist hinlänglich bekannt: Die nationalrätliche Sozialkommission zerpflückte den Kompromissvorschlag. Die Ernüchterung war gross, als deutlich wurde, dass wegen des bürgerlichen Powerplays kaum ein Stein auf dem anderen blieb. Der austarierte und vor allem sozialpolitisch kluge und progressive Reformvorschlag hatte in der Sozialkommission keine Chance. Im Gegenzug unterstützte eine Kommissionsmehrheit das sog. Modell de Courten, das lediglich Kompensationsmassnahmen für rund 35-40% der Versicherten vorsieht und diese auf 15 Jahre beschränken will. Ausserdem sollen auf der Finanzierungsseite Grossverdienende massiv entlastet werden. Die Kommission schlug dem Nationalrat entsprechend ein Rentensenkungsmodell vor, für das insbesondere Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen einen hohen Preis bezahlen sollen.

Der Zeitpunkt war perfekt: Am 6. Dezember 2021, just einen Tag vor der grossen Nationalratsdebatte, trafen an der hybriden PK-Netz Tagung Nationalrätinnen und Nationalräte der vorberatenden Sozialkommission, Sozialpartner und ein Politikwissenschaftler aufeinander, um über die BVG-Reform zu diskutieren.

Der Appell des SGB Chefökonomen Daniel Lampart hallte durch den Saal: «Die Versicherten interessieren sich nicht für „systemkonform“ oder nicht, sondern dafür, wie hoch ihre Rente ist und wie viel sie dafür bezahlen. » Dieser Ausruf sass! Er bezog sich auf den Vorwurf, wonach die Umlagekomponente systemwidrig und deswegen abzulehnen sei. Die Kompensation für die Umwandlungssatzsenkung ist wenig überraschend der Knackpunkt der Vorlage. Aus der Forschung weiss man, dass Leistungseinbussen bei der Stimmbevölkerung sehr unpopulär sind. Klaus Armingeon, em. Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern, formulierte es so: «Für erfolgreiche Reformen in der Altersvorsorge braucht es einen Elitekonsens. Mit dem Sozialpartnerkompromiss wurde dieser Konsens zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden hergestellt. Durch das Zerpflücken der Umverteilungskomponente wurden die Gewerkschaften vor den Kopf gestossen und man droht wieder vor einem Scherbenhaufen in der Altersvorsorge zu stehen. »

Ein Konsens besteht darin, Geringverdienende und Teilzeitangestellte – vielfach Frauen – besser absichern zu wollen. Der Gender Pension Gap von 63% in der 2. Säule kann nicht länger kleingeredet werden. Allerdings wurde an der Tagung deutlich, dass die Bürgerlichen dieses Ziel mit der Herabsetzung des Koordinationsabzuges und der Eintrittsschwelle als erreicht ansehen. Zurecht intervenierte Lukas Müller-Brunner, Leiter Sozialpolitik beim Schweizerischen Arbeitgeberverband: « Es ist zynisch, eine Senkung der Eintrittsschwelle als Verbesserung für Frauen zu verkaufen, den die Verbesserungen werden erst in 40 Jahren zu spüren sein und kosten viel.» Léonore Porchet, Vize-Präsidentin Travail.Suisse und Nationalrätin Grüne, schlug in dieselbe Kerbe: «Man versuchte uns bei der Diskussion um die Erhöhung des Frauenrentenalters in der AHV zu vertrösten, dass man sich bei der BVG-Reform für substanzielle Verbesserungen für Frauen einsetzen werde. Weit gefehlt. Nur die Umlagekomponente bringt eine sofortige Verbesserung für Geringverdienende und Teilzeitarbeitende. Das brauchen wir! »

Es wurde kontrovers debattiert und zum Schluss blieb das fahle Gefühl, dass die Gräben tief, der politische Konsens bei den entscheidenden Fragen fehlt – und vor allem, dass die Vorschläge der Sozialkommission nicht zu einer mehrheitsfähigen Vorlage führen können.

Tags darauf hat der Nationalrat die Anträge der Kommissionsmehrheit praktisch tel quel übernommen. Das politische Seilziehen geht nun im Ständerat weiter. Die Meinungsmacherinnen- und macher auf der bürgerlichen Seite sollten einsehen, dass ein Kurswechsel nötig ist. Ein Kurswechsel, der elementare Kompensationsmassnahmen vorsieht und die Rentensituation von Frauen jetzt und nicht erst in Jahrzehnten verbessert. Damian Müller, Ständerat FDP, scheint dies begriffen zu haben. Er hat im Radio klare Kritik an das eigene bürgerliche Lager adressiert: «Der Nationalrat hat den Kompass verloren. » Im 2022 wird sich weisen, ob das nationale Parlament eine Reformvorlage hervorzubringen weiss, die im Interesse der Versicherten ist. Wenn nicht, steht der nächste Referendumskampf an. Leider!

Eliane Albisser, PK-Netz Geschäftsführerin

Tätigkeitsbericht 2021