Seit bald drei Jahren laufen die Beratungen zur grossen Reform der Altersvorsorge. Der Ständerat hatte vor rund einem Jahr einen tragfähigen Kompromiss geschmiedet, der zwar harte Einschnitte für die Arbeitnehmenden vorsah, gleichzeitig aber auch griffige Kompensationen beinhaltete. Nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“. Der Nationalrat setzt nun wie befürchtet nur auf die Peitsche. Eine Allianz aus SVP, FDP und GLP setzte die Arbeitgeberinteressen gnadenlos um. Im Winter muss der Ständerat die Reform nochmals beraten und versuchen, zu retten was noch zu retten ist.

           

Ideologie vor Verstand

Die Mehrheit des Nationalrats warf in der Herbstsession alle Kompromissbemühungen über den Haufen. Anstelle der austarierten Ausgleichsmassnahmen soll nun das Rentenalter für alle auf 67 Jahre klettern, ungeachtet jeglicher Realität am Arbeitsmarkt. Und noch unverständlicher werden die Beschlüsse des Nationalrats, wenn der Preis dafür genauer betrachtet wird. Der massive Ausbau der 2. Säule kostet jährlich geschätzte 4,5 Milliarden Franken. Die Kosten sind gegenüber den 3,2 Milliarden des Bundesrats oder der 1,5 Milliarden des Ständerats eindeutig höher. Bei einem Jahreslohn von 70‘000 Franken würde dies beispielsweise einen zusätzlichen Abzug von über 1‘500 Franken jährlich bedeuten, sowohl für die Versicherten wie auch für die Firmen.

 

Im Eiltempo zum Rentenalter 67

Der Nationalrat will einen Interventionsmechanismus für die AHV: Sollte der AHV-Fonds unter 80 % einer Jahresausgabe sinken, würde das Rentenalter automatisch bis auf 67 Jahre erhöht. Anstatt reinen Wein einzuschenken, verschleiert der Nationalrat das Rentenalter 67 hinter diesem Automatismus. Damit das Rentenalter 67 möglichst rasch eintritt, wird die AHV bewusst unterfinanziert. Die Nationalrats-Mehrheit will die Mehrwertsteuer lediglich um 0,6 % erhöhen, obwohl 1 % bis 1,5 % nötig wären. Rentnerinnen und Rentner haben deshalb keine Stabilität: Ihre AHV-Renten sind mit dieser Finanzierung im kommenden Jahrzehnt nicht ausreichend gesichert.

 

Milliardenschwere Versicherungskonzerne profitieren

Die wahren Gewinner dieser Vorschläge des Parlaments sind die privaten Anbieter, die auch in Zukunft jährlich legal rund 600 Millionen Franken von den Versicherten abzweigen können. Eine gerechtere Lösung der Gewinnverteilung hat der Nationalrat abgelehnt. Die längst überfällige Erhöhung der sogenannten Legal Quote von 90 % auf mindestens 92 % soll nicht angetastet werden. Somit versickern weiterhin Milliarden an Renten bei den Lebensversicherungsgesellschaften.

 

Wermutstropfen frühestmögliche Pensionierung

Immerhin konnten die Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände die Erhöhung der frühestmöglichen Pensionierung von 58 auf 62 Jahre im Nationalrat bremsen. Der Nationalrat hat den Einzelantrag von Gewerkschafterin Edith Graf angenommen und sich dafür ausgesprochen, dass das Mindestrücktrittsalter bei 60 und nicht bei 62 Jahren liegen soll. Das vehemente Insistieren auf die kostenneutrale und selbstfinanzierte Frühpensionierung hat sich gelohnt. Somit werden die Pensionskassen und die Sozialpartner nicht unnötig eingeschränkt.

 

Der Ball liegt nun beim Ständerat

Die Vorschläge des Nationalrats sind unreife Schnellschüsse. Die explodierenden Kosten für die Arbeitnehmenden und die Unternehmen werden im Ständerat einen schweren Stand haben.

Die Erhöhung der AHV und des Ehegattenplafonds bleiben für die Mehrheit der Arbeitnehmerverbände die entscheidenden Fragen, ob sie der Reform eine Zukunft geben. Die Senkungen in der 2. Säule und die Erhöhung des Frauenrentenalters können nur in der AHV effizient und gezielt kompensiert werden. Mit dem vorgeschlagenen massiven Ausbau der 2. Säule profitieren grundsätzlich die hohen Löhne am stärksten – bereits heute ist die Kluft zwischen den sehr tiefen und sehr hohen Renten gross. Der Nationalrat will diesen Graben noch vergrössern. Der Glauben an eine mehrheitsfähige Reform ist tief gesunken. Das Dilemma bleibt: Fast alle Verbände und Parteien sind auf eine Reform angewiesen, auch die Gewerkschaften, insbesondere um die AHV-Finanzierung auch für die Zukunft zu sichern.

6. Oktober 2016, Urban Hodel, PK-Netz

>> Der Kommentar erscheint mitte Oktober 2016 in der syndicom Zeitung