Parität – Sozialpartnerschaft

Die Arbeitnehmenden und ihre Vertretungen unterschätzen oder erkennen oft zu spät die Probleme der eigenen Pensionskasse. Pensionskassen spielen jedoch eine wichtige Rolle in Arbeits- und Gesamtarbeitsverträgen. Umwandlungssätze, Pensionsalter oder Pensionskassenbeiträge werden im paritätischen Gremium Stiftungsrat bestimmt. Es ist wichtig, dass die Arbeitnehmer-Vertretung die Interessen der Arbeitnehmerseite vertritt. Dafür müssen die Stiftungsräte frühzeitig evaluiert, angesprochen und geschult werden. Stiftungsratswahlen dürfen deshalb nicht dem Zufall überlassen werden. Die Arbeitnehmer-Stiftungsräte müssen imstande sein, den Arbeitgebern Paroli zu bieten, dafür braucht es die richtigen Persönlichkeiten. Es liegt in der Verantwortung der Verbände und an der bestehenden Vertretung im Stiftungsrat, frühzeitig auf die richtigen Personen zuzugehen. Um diese aufwändige und oft schwierige Herausforderung anzugehen, bietet das PK-Netz seine Hilfe an, für Mitglieder von Personalvertretungen, Vertrauensleute oder Mitarbeitende von Gewerkschaften, um die Bedeutung der beruflichen Vorsorge für die Arbeitnehmenden und die Notwendigkeit der Arbeitnehmervertretung in den Stiftungsräten aufzuzeigen.

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Die berufliche Vorsorge in der Schweiz baut auf dem Prinzip der Sozialpartner­schaft auf. Ausdruck davon ist die Parität in den obersten Organen der Vorsorge­einrichtungen. Damit die Stiftungsräte ihre anspruchsvolle Aufgabe wahrneh­men können, brauchen sie in erster Linie Aus- und Weiterbildung. Daneben ist die Vernetzung mit anderen Stiftungsrä­ten sehr wertvoll. Schliesslich sind alle Vorsorgeeinrichtungen mit den gleichen Themen und Problemen konfrontiert.

Absolute Schweigepflicht…

Wenn nun aber eine Vorsorgeeinrich­tung ihren Stiftungsräten vor wichtigen Entscheiden einen Maulkorb verpasst, wie dies bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich geschehen ist, wird es schwierig.

Zwar sieht das BVG im Art. 86 durch­aus eine Schweigepflicht vor: «Personen, die an der Durchführung sowie der Kon­trolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes beteiligt sind, haben gegenüber Dritten Ver­schwiegenheit zu bewahren.» Doch der BVK war das zu wenig. Mit Hilfe von juristischen Gutachten wurde eine sehr extensive Auslegung dieser Schweige­pflicht vorgenommen. Unter Andro­hung von straf- und aufsichtsrechtlichen Sanktionen wurden die einzelnen Mit­glieder des Stiftungsrats der BVK auf eine absolute Schweigepflicht verpflich­tet. Im Art. 37 des Organisationsregle­ments der BVK heisst es: «Die Organe der BVK sowie alle mit der Verwaltung betrauten Personen sind zur strikten Ver­schwiegenheit über alle ihnen zur Kennt­nis gelangenden (…) Geschäftsvorfälle verpflichtet, insbesondere auch gegen­über den angeschlossenen Arbeitgebern und den Arbeitnehmerorganisationen.»

Passagen zur Schweigepflicht finden sich in vielen Organisationsreglementen. Entscheidend ist, wie sie gelebt werden. Niemand wird bestreiten, dass Daten zu persönlichen und finanziellen Verhält­nissen von versicherten Personen, Rent­nern oder Hypothekarnehmern nieman­den etwas angehen. Wenn aber die Stif­tungsräte ihren eigenen Arbeitgebern und Arbeitnehmerorganisationen nicht berichten dürfen, was konkret an regle­mentarischen oder technischen Ände­rungen in der Pipeline ist, dann schiesst die BVK weit übers Ziel hinaus.

…verhindert wichtige Rücksprache

Sowohl für die Arbeitgeber wie auch für die Arbeitnehmerorganisationen ist eine solch weitgehende Schweigepflicht inakzeptabel. Beide müssen im Voraus wissen, wohin ihre Pensionskasse steuert. Ist mit höheren Beiträgen zu rechnen? Was heisst es für die laufenden Sanie­rungsmassnahmen, wenn der technische Zinssatz und damit der Deckungsgrad weiter sinken? Es ist das Normalste der Welt, dass über weitreichende Projekte wie die Änderung technischer Grundla­gen eine Diskussion auch ausserhalb des Stiftungsrats stattfindet, ja stattfinden muss, bevor abschliessend entschieden wird. Die Arbeitgeber müssen involviert sein, weil die Entscheide des Stiftungs­rats ihre Betriebsbudgets und ihre Fi­nanzplanung beeinflussen. Die Arbeit­nehmerorganisationen müssen involviert sein, weil sie die berechtigten Interessen der Versicherten wahrnehmen.

Die Schweigepflicht dürfte denn auch ein wesentlicher Grund dafür sein, dass die BVK mit ihrem Projekt «BVK 2017» einen erheblichen Flurschaden angerich­tet hat. So mussten die Arbeitnehmeror­ganisationen – obwohl sie im Stiftungs­rat bestens vertreten sind – aus der Presse erfahren, dass der Stiftungsrat der BVK den Umwandlungssatz per 1. Januar 2017 auf 4.87 Prozent senkt. Die Abfe­derungsmassnahmen sind aus Sicht vie­ler Betroffener ungenügend. Es ist völlig unverständlich, ein solch einschneiden­des Projekt und insbesondere die Aus­handlung der flankierenden Massnah­men (Zusatzverzinsung der Altersgutha­ben, Beitragserhöhung) ohne Beizug der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerver­bände durchzuführen.

So wie es aussieht, wurden die Arbeit­geber und unter ihnen der wichtigste, also der Kanton Zürich und damit der Zürcher Regierungsrat, tatsächlich im Vorfeld nicht begrüsst. Falls doch, hätte sich ja – gemäss Organisationsreglement – jemand strafbar gemacht.

Mit diesem Vorgehen hat die BVK sich im Speziellen und der 2. Säule im Allgemeinen keinen Gefallen getan. Eine sozialpartnerschaftliche Führung kann nicht funktionieren, wenn Stiftungsräte vor wichtigen Weichenstellungen nicht Rücksprache nehmen dürfen mit ihren wichtigsten Ansprechpartnern, seien dies Arbeitnehmerverbände oder der Arbeit­geber.

Artikel von Jorge Serra, PK-Netz Vizepräsident und VPOD Vertreter in diversen Stiftungsräten. Erschienen in der Schweizerischen Personalvorsorge (04/2016)

Eine kritische Grundhaltung, wie sie von Stiftungsräten verlangt wird, kann zu Konflikten führen. Arbeitnehmervertreter sitzen bekanntlich den Entscheidungsträgern des Arbeitgebers gegenüber, nicht selten den Personalverantwortlichen. Dieses Spannungsfeld ist arbeitsrechtlich äusserst relevant. Um in einem Stiftungsrat unvoreingenommen und sorgfältig arbeiten zu können, brauchen die Arbeitnehmervertretenden einen Schutz vor willkürlichen Kündigungen.

In der Schweiz besteht allgemein ein tiefer Kündigungsschutz. Arbeitnehmervertreter sind nach Art. 336 OR III Abs. 2 lit. b zwar besser geschützt, aber nicht ausreichend. Die Aufzählung einer missbräuchlichen Kündigung in Art. 336 ist nicht abschliessend. In diesem Artikel gibt es Lücken. Deshalb ist es wünschenswert, den Missbrauchskatalog durch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zu erweitern oder zu präzisieren, um den ungenügenden Kündigungsschutz von Arbeitnehmervertretern zu verbessern.

Stiftungsräte sollen ihre Verantwortung vor allem auch durch kritisches Hinterfragen und eine gewisse Hartnäckigkeit betreffend ihrer Standpunkte wahrnehmen. Passivität und Nichtentscheiden sind schlimmer als das sorgfältige Fällen eines Entscheides, der sich im Nachhinein als nicht optimal oder gar falsch herausstelle. Genauso wenig aber sollte ein Entscheid gefällt werden, ohne dass die Grundlagen für den Entscheid verstanden wurden. Wenn in einem solchen Fall der Rest des Gremiums auf einem Entscheid besteht, muss sich ein Stiftungsrat der Stimme enthalten oder gar dagegen stimmen, und dies auch so protokollieren lassen.

Ein Stiftungsrat, der die wesentlichen Grundlagen einer sorgfältigen Handlungsweise beachte und sich bei der Verwaltung des ihm anvertrauten Vorsorgevermögens nach treu und glauben sorgfältig verhaltet, muss sich vor Haftungsklagen nicht fürchten.

Die Verantwortlichkeit beginnt jedoch bereits am ersten Tag als Stiftungsrat. Das heisst, der Stiftungsrat hat das Recht und die Pflicht, sich bereits vor Amtsantritt ein umfassendes Bild über die Vorsorgeeinrichtung zu verschaffen. Der Sicherheitsfonds prüft bei Stiftungsinsolvenzfällen grundsätzlich, ob Pflichtverletzungen vorhanden sind. Klagen gegen Stiftungsräte sind aber eher selten.

Beim aktuellen und spektakulären  Fall First Swiss Pension Fund (FSPF) ist jedoch viel kriminelle Energie vorhanden gewesen oder nachweislich unsorgfältig gearbeitet worden. Ein grosser Teil des Stiftungsvermögens ist unkontrolliert und nicht im Namen der Stiftung abgeflossen. Im Stiftungsrat haben sich die Personen gegenseitig gekannt – Firmen von Stiftungsratsmitgliedern haben von der Stiftung auch Darlehen erhalten. In der Bilanz der FSPF war neben der Bilanzposition Liquidität lediglich eine Position „Kapitalgeschützter Fonds“ aufgeführt, von dieser Position konnte letztendlich kein Bankbeleg betreffend ein Vermögen vorgelegt werden. Bei einem aufmerksamen Stiftungsrat hätten in einem solchen Fall alle Alarmglocken geläutet. Das Beispiel bestätigt: Stiftungsräte sollen behauptete Garantien prüfen oder das Risikoprofil der Einrichtung abklären – und sich eine eigene Meinung bilden.