Politik – AV 2020

Der Sozialpartner-Kompromiss stärkt die 2. Säule – als SozialversicherungKommentar von Urs Eicher, Präsident PK-Netz

Die grösste Plattform der Arbeitnehmenden in der beruflichen Vorsorge befürwortet den tragfähigen Kompromiss der Sozialpartner, der die 2. Säule als Sozialversicherung stärkt. Das Leistungsniveau im BVG bleibt erhalten und die Finanzierung wird sozial abgefedert. Die Sicherung der Renten schafft Vertrauen und bietet die Chance, die jahrelange Blockade zu überwinden.

Zu viele Jäger sind des Hasen Tod

Die letzte Reform ist am Ende deshalb gescheitert, weil ein zu grosses Paket und diverse Änderungen die potenzielle Gegnerschaft mobilisiert und vergrössert haben. Es ist deshalb klug und richtig, die jahrelange Blockade unter den Sozialpartnern zu lösen mit einer schlanken Revision, die eine rasche Umsetzung garantiert. Die sofortige Senkung des Mindestumwandlungssatzes, ohne bürokratische zweite Schattenrechnung, trägt dem Wunsch der Pensionskassen Rechnung. Der Ausfall von sicheren Zinsen bringt die 2. Säule in eine existenzielle Krise. Leistungsziele mittlerer Einkommen sinken von Jahr zu Jahr. Die Sondermassnahmen der Verhandlungsergebnisse der Sozialpartner werden dieser Entwicklung gerecht. Diese Stabilisierung schafft Vertrauen. Für betroffene Versicherte, die in sogenannt «umhüllenden» Vorsorgeeinrichtungen die schmerzhaften Rentensenkungen hinter sich haben, wird damit ein sozial finanzierter Rentenzuschlag möglich.

Frauenvorlage

Das BVG baut auf den Grundlagen des sogenannten «Ernährer-Modells» aus dem 20. Jahrhundert auf und diskriminiert Teilzeitarbeit durch eine «Schlechter-Versicherung». Diese Vorsorgelücke muss dringend geschlossen werden, denn noch heute erhalten Frauen 63 % weniger Rente aus der beruflichen Vorsorge. Auch Männer werden bei Teilzeitarbeit benachteiligt und erhalten vom Arbeitgeber deutlich weniger Beiträge in die 2. Säule einbezahlt. Der Sozialpartner-Kompromiss modernisiert die Altersvorsorge. Personen in Teilzeitbeschäftigung und im Tieflohn-Segment können durch die Senkung des Koordinationsabzuges mehrere Hundert Franken zusätzliche Beiträge der Arbeitgeber in ihre berufliche Vorsorge erwarten.

Ideologie vor Lösungen

Die Umlagekomponente im BVG wird verschiedentlich als systemwidrig bezeichnet. Die Geschichte der beruflichen Vorsorge zeigt ein anderes Bild. Bereits bei der Einführung des BVG wurden der Eintrittsgeneration mit Sondermassnahmen Rentenverbesserungen mit 1 Prozent der koordinierten Lohnsumme finanziert. Auch die Absicherung bei Insolvenz oder Zuschüssen für ungünstige Altersstruktur werden im Umlageprinzip über den Sicherheitsfonds finanziert. Der Rentenzuschlag der Sozialpartner ersetzt die Zuschüsse für eine ungünstige Altersstruktur, welche sich in der praktischen Umsetzung als bürokratisch erwiesen haben.

Vertrauen – Kompromiss – Lösungen

Bei der seinerzeitigen Einführung der beruflichen Vorsorge sind die Gründer von jährlich durchschnittlich 4 Prozent sicheren Zinsen ausgegangen, und dies langjährig. Doch sichere Zinsen gibt es bekanntlich seit Jahren nicht mehr, und wenn, dann mit negativen Vorzeichen. Die 2. Säule steht Kopf. Diese damals prognostizierte Verzinsung hätte in den letzten 10 Jahren das Alterskapital verdoppeln sollen. Heute können wir froh sein, wenn wir 1 Prozent Zins erhalten, Tendenz weiter sinkend. Wer diese Realität negiert, muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die 2. Säule in einigen Jahren ganz verschwunden ist. In Zeiten einer prosperierenden Wirtschaft ist es kein Luxus, das Rentenniveau im BVG zu erhalten, sondern ein wichtiges Zeichen, dass auch in Zukunft in der 2. Säule Lösungen und Kompromisse möglich sind, wie dies bereits heute in unzähligen paritätisch zusammengesetzten Stiftungsräten vorgelebt wird – einem Herzstück der Schweizer Sozialpartnerschaft.

Hintergrund: Verhandlungsergebnisse Sozialpartnerkomprmiss