Knapper Entscheid: Die BVG-Kommission empfiehlt zuhanden des Bundesrates die Senkung des Mindestzinssatzes von aktuell 1.0 Prozent auf den historischen Tiefststand von 0.75 Prozent.

Die Pensionskassen-Renten drohen nun weiter einzubrechen. Der Bundesrat hat indessen die Möglichkeit, seine sozialpolitische Verantwortung wahrzunehmen und diesen Fehlentscheid zu korrigieren, um die Renten zu stabilisieren. Für das PK-Netz ist klar: Das ist für die Legitimität der beruflichen Vorsorge als Sozialversicherung, die zusammen mit der AHV nach der Pensionierung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung zu gewährleisten hat, absolut entscheidend.

Die berufliche Vorsorge ist ein komplexes System, bei dem viele Räder miteinander verzahnt sind. Die Festlegung eines Mindestzinses ist ein wichtiger Schutzmechanismus, um die Versicherten vor weiteren Renteneinbussen zu schützen. Denn: Die Verzinsung der Altersguthaben wirkt sich für die Arbeitnehmenden direkt auf die Rentenhöhe aus.

Die zwei Arbeitnehmer-Dachverbände Travail.Suisse und SGB sprachen sich gegen die Senkung des Mindestzinses in der beruflichen Vorsorge aus. Sie hatten in der Anhörung vergeblich eine Beibehaltung des Zinssatzes bei 1.0 Prozent gefordert. Die BVG-Kommission hat schlussendlich mit einer knappen Mehrheit beschlossen, dem Bundesrat eine weitere Senkung des Mindestzinses von 1.0 Prozent auf 0.75 Prozent zu unterbreiten.

Eine Senkung des Mindestzinses quasi auf Vorrat entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Er sah nämlich vor, dass der Mindestzins so festzulegen ist, dass die Anlageerträge den Versicherten gutgeschrieben werden. Die äusserst solide Ausgangslage, mit der die Vorsorgeeinrichtungen in das Jahr 2020 gestartet sind, sowie die Situation der Finanzmärkte, die sich nach den Kurseinbrüchen im 1. Quartal 2020 bereits wieder erholt hat, rechtfertigen eine Senkung des Mindestzinssatzes nicht.

PK-Netz Mindestzinssatz

Medienmitteilung BVG-Kommission