Wir stehen aufgrund der Corona-Epidemie gesamtgesellschaftlich vor sehr herausfordernden Zeiten. Prognosen sind schwierig, wenn plötzlich praktisch das gesamte wirtschaftliche Leben zum Erliegen kommt. Es wäre vermessen, das Grounding der Swissair mit der aktuellen Situation zu vergleichen. Dennoch kommen Erinnerungen hoch. Als die Flotte im Oktober 2001 am Boden blieb, war ich eben zum Präsidenten von kapers, der Gewerkschaft des Kabinenpersonals, ernannt worden. Es folgten turbulente Monate, in denen es bei der beruflichen Vorsorge erstmal darum ging, den Anschluss zu halten und dann für unseren Versichertenbestand eine neue gute Vorsorgelösung zu finden – selbstverständlich im Interesse der Arbeitnehmenden. Wenn ich eines in dieser Zeit gelernt habe: Ruhe bewahren, sich auf das Wesentliche konzentrieren und das Ziel auch in turbulenten Zeiten nicht aus den Augen verlieren.

An langfristigen Anlagestrategien festhalten

Übersetzt auf die jetzige Situation in der 2. Säule heisst dies: Wir müssen wachsam sein und die Situation an den Finanzmärkten sicherlich gut beobachten. Allerdings sollten auf der Ebene der Vorsorgeeinrichtungen auf keinen Fall übereilte Beschlüsse gefasst werden, denn die allermeisten Kassen verfügen bereits über langfristige Anlagestrategien mit Zielwerten und Bandbreitenvorgaben. Mit anderen Worten: Wir dürfen das Schiff nicht übersteuern, Verantwortung übernehmen heisst in der jetzigen Zeit grundsätzlich weiterhin an den Anlagestrategien festzuhalten.
Es kann allerdings sein, dass Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte in diesen Tagen über Bandbreitenverletzungen informiert werden. Im Rahmen der Anlagestrategie kann ein Rebalancing sinnvoll sein. Wir möchten Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte aber ermutigen, bei Unsicherheiten oder Unklarheiten bei den Verantwortlichen der Vorsorgeeinrichtung nachzufragen und gegebenenfalls auch auszuloten, in welchem Rahmen der Stiftungsrat punktuell in die Diskussion involviert werden kann.

Sozialbeiträge sind geschuldet – gewisse Kulanz beim Einziehen der Beiträge begrüssenswert

Ausserordentliche Zeiten erfordern ausserordentliche Massnahmen: Der Bundesrat hat u.a. letzten Freitag entschieden, dass er zinslose Zahlungsaufschübe für die Beiträge an die Sozialversicherungen gewähren wird. Dies, um die Arbeitgebenden kurzfristig finanziell zu entlasten. Diese Massnahme betrifft die AHV, IV, EO und ALV.
Die berufliche Vorsorge ist davon ausgenommen. Was allerdings gut zu wissen ist: Wir haben aus der Branche Signale bekommen, wonach man gewillt ist, bei Zahlungsmodalitäten eine gewisse Kulanz walten zu lassen. So gibt es zum Beispiel Sammeleinrichtungen, die übergangsweise erst nach 60 Tagen anstatt nach 30 Tagen den ersten Mahnlauf machen werden. Ein gewisser Handlungsspielraum aufseiten der Vorsorgeeinrichtungen besteht also. Er hat allerdings richtigerweise Grenzen, denn es geht nicht zuletzt um geschuldete Beiträge der Versicherten, die innert absehbarer Zeit den Weg zu den Vorsorgeeinrichtungen finden sollten. Wir begrüssen die Absicht von Vorsorgeeinrichtungen, in dieser ausserordentlichen Situation kurzfristig Druck von den Arbeitgebenden wegzunehmen. Allerdings muss man auch hier relativieren: Über die Arbeitnehmer-Beträge dürfen die Arbeitgeber auch in finanziellen Notlagen nicht frei verfügen. Die Beiträge der Arbeitnehmenden sind zweckgebunden und eine Zweckentfremdung ist gestützt auf Art. 76 BVG strafbar.

Für das PK-Netz ist somit klar, dass wir uns hier in einem Spannungsfeld befinden. Das gegenwärtige Hauptziel in dieser Krise muss die Sicherung der Arbeitsplätze sein, d.h. ein gewisses Entgegenkommen gegenüber den Arbeitgebern scheint sinnvoll. Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass der griffigste Hebel für die Krisenbewältigung vom Bund kommt: Die Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit ist unserer Meinung nach die wichtigste Massnahme, um Arbeitsplätze nachhaltig zu retten.

Wir bleiben achtsam und Sie hoffentlich gesund! Alles Gute und viel Geduld für die bevorstehenden Wochen.

Urs Eicher, Präsident PK-Netz