Die berufliche Vorsorge ist das Herzstück der gelebten Sozialpartnerschaft und der Sozialpartner-Kompromiss eine Chance die jahrelange Blockade zu lösen und die 2. Säule den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Deshalb ist es eine Erleichterung, dass der Bundesrat diese Eckwerte der Sozialpartner übernimmt und damit die Grundlage für eine Modernisierung und soziale Fortschritte legt.

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Der Pensionskassen Verband ASIP schreibt seit Jahren an erster Stelle: Die Sozialpartnerschaft sei hoch zu halten, als Rückgrat der beruflichen Vorsorge. Jetzt unterstützt der Bundesrat den Kompromiss der Sozialpartner und wird somit zur offiziellen Vorlage für die nächste BVG- Reform. Und was macht der ASIP?  Wie schon seit Monaten halten sie unverständlicherweise an ihrem Technokraten-Modell fest. Ein Modell, das sich in eine von unzähligen Schreibtischübungen einzelner PK-Experten einreiht. Getreu dem Motto: Jeder weiss es besser und niemand ist für einen Kompromiss bereit oder mit der Politik in Austausch zu treten, kommt erst recht nicht in Frage. Nur sie wissen wie die Parameter funktionieren. Offenbar hat der ASIP vergessen, dass die 2. Säule eine Sozialversicherung ist, mit einem Verfassungsauftrag, und deren Ausrichtung und Zielsetzung permanent mit der Bevölkerung politisch ausgehandelt werden muss. Nicht nur weil das Gesetz das vorsieht, sondern auch um das Vertrauen und die Legitimation laufend zu erneuern, das ist unser Auftrag und unser Fundament. Mit der versuchten Entpolitisierung möchte der ASIP diesen Prozess gerne umgehen und die Regeln nach ihrem eigenen Gusto gestalten. Dieser Ansatz ist so naiv wie chancenlos – und führt am Ende in die Bedeutungslosigkeit dieser Durchführungsorganisationen. Doch weg von der Enttäuschung, hin zu den erwähnten Chancen:

Die neue BVG Reform sichert nicht nur die Renten und schafft Vertrauen sondern glänzt auch durch sozialen Fortschritt, den wir als InteressenvertreterInnen der Versicherten unbedingt hervorheben müssen. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes ist ohne diese Fortschritte an der Urne nämlich chancenlos. Die Altersreform 2020 ist ausserdem am Ende deshalb gescheitert, weil ein zu grosses Paket und diverse Änderungen die potenzielle Gegnerschaft mobilisiert und vergrössert haben. Es ist deshalb klug und richtig, die jahrelange Blockade unter den Sozialpartnern  mit einer schlanken Revision zu lösen, die eine rasche Umsetzung garantiert. Die sofortige Senkung des Mindestumwandlungssatzes, ohne bürokratische zweite Schattenrechnung, trägt dem Wunsch der Pensionskassen Rechnung. Der Ausfall von sicheren Zinsen bringt die 2. Säule aber in eine existenzielle Krise. Leistungsziele mittlerer Einkommen sinken von Jahr zu Jahr. Die Sondermassnahmen der Verhandlungsergebnisse der Sozialpartner werden dieser Entwicklung absolut gerecht. Diese Stabilisierung schafft Vertrauen. Für betroffene Versicherte, die in sogenannt «umhüllenden» Vorsorgeeinrichtungen die schmerzhaften Rentensenkungen hinter sich haben, wird damit ein sozial finanzierter Rentenzuschlag möglich.

Ideologie vor Lösungen

Die Umlagekomponente in der BVG-Vorlage wird verschiedentlich als systemwidrig bezeichnet. Die Geschichte der beruflichen Vorsorge zeigt ein anderes Bild: Bereits bei der Einführung des BVG wurden der Eintrittsgeneration mit Sondermassnahmen Rentenverbesserungen mit 1 Prozent der koordinierten Lohnsumme finanziert. Auch die Absicherung bei Insolvenz oder Zuschüsse für ungünstige Altersstruktur werden im Umlageprinzip über den Sicherheitsfonds finanziert. Der Rentenzuschlag der Sozialpartner ersetzt die Zuschüsse für eine ungünstige Altersstruktur, welche sich in der praktischen Umsetzung als bürokratisch erwiesen haben.

Vertrauen – Kompromiss – Lösungen

Bei der seinerzeitigen Einführung der beruflichen Vorsorge im Jahr 1985 sind die Gründer von jährlich durchschnittlich 4 Prozent sicheren Zinsen ausgegangen, und dies langjährig. Doch sichere Zinsen gibt es bekanntlich seit Jahren nicht mehr, und wenn, dann mit negativen Vorzeichen. Die 2. Säule steht Kopf. Diese damals prognostizierte Verzinsung hätte in den letzten 10 Jahren das Alterskapital verdoppeln sollen. Heute können wir froh sein, wenn wir 1 Prozent Zins erhalten, Tendenz weiter sinkend. Wer diese Realität negiert, muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die 2. Säule in einigen Jahren ganz verschwunden ist. In Zeiten einer prosperierenden Wirtschaft ist es kein Luxus, das Rentenniveau im BVG zu erhalten, sondern ein wichtiges Zeichen, dass auch in Zukunft in der 2. Säule Lösungen und Kompromisse möglich sind, wie dies bereits heute in unzähligen paritätisch zusammengesetzten Stiftungsräten vorgelebt wird – einem Herzstück der Schweizer Sozialpartnerschaft.

 

 

 

 

 

 

 

Urs Eicher, PK-Netz Präsident

 

Sozialpartner-Kompromiss (Verhandlungsresultate )