Arbeitgeberverband (SAV)

Roland-A.-MüllerDer Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) eröffnet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband stellt mit Genugtuung fest, dass er sich dabei auf den von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Kompromiss abstützt. Nun muss die ausgewogene Reform auch im Parlament rasch vorankommen.

Anfang Juli haben die drei nationalen Dachverbände Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Travail.Suisse und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) den gemeinsam ausgearbeiteten Sozialpartnerkompromiss dem Bundesrat unterbreitet. Mit dem Vorschlag kann die berufliche Vorsorge (BVG) modernisiert und gestärkt werden, ohne das bisherige Rentenniveau zu senken. Dies bekräftigt nun der Bundesrat nochmals. Er stützt sich in seiner Vernehmlassung auf den Kompromiss und verwendet die gleichen Eckwerte wie die Sozialpartner.

Im Wesentlichen enthält der Kompromiss eine sofortige Senkung des rentenbildenden Mindestumwandlungssatzes von 6,8% auf 6,0%. Im Gegenzug werden die Altersgutschriften geglättet und der Koordinationsabzug halbiert. Zudem ist ein abgestufter Rentenzuschlag für jene 15 Jahrgänge vorgesehen, die nach der Inkraftsetzung der Reform pensioniert werden. Dank der Halbierung des Koordinationsabzugs profitieren Versicherte mit niedrigen Löhnen und Teilzeitbeschäftigte – somit vor allem Frauen – von höheren Renten. Durch die Glättung und Reduktion der Altersgutschriftensätze werden ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähiger.

Der Sozialpartnerkompromiss ist der einzige von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite – den beiden Finanzierern des BVG – getragene Reformvorschlag. Er sichert die Renten auf dem bisherigen Niveau, ist rasch umsetzbar und bedeutet für die Vorsorgeeinrichtungen einen vertretbaren administrativen Aufwand. Mit den ausgewogenen beitrags- und leistungsseitigen Massnahmen ist diese Lösung auch KMU-tauglich und vor dem Stimmvolk mehrheitsfähig. Dies hat offenbar auch den Bundesrat überzeugt.

Das Vernehmlassungsverfahren dürfte diesen Frühling beendet sein. Der Schweizerische Arbeitgeberverband erwartet, dass die Vernehmlassung zügig weiterbearbeitet wird, damit die Botschaft noch vor dem Sommer zuhanden des Parlaments verabschiedet werden kann. Die Arbeitgeber unterstützen Bundesrat und Parlament weiterhin, den demografischen Herausforderungen der beruflichen Vorsorge mit nachhaltigen Massnahmen entgegenzutreten. Wichtig ist jetzt, dass die Reform rasch durch das Parlament kommt und nicht aufgeschnürt wird. Denn damit würde der austarierte Kompromiss aus dem Gleichgewicht fallen.

Versicherungen (SVV): 

Re­form­vor­schlag zur Sta­bi­li­sie­rung der zwei­ten Säule liegt end­lich vor

Zwei Jahre nach dem runden Tisch von Bundesrat Alain Berset liegt endlich der Vernehmlassungsentwurf zur BVG-Reform vor. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst den Entscheid des Bundesrates im Hinblick auf die dringliche Reform des BVG. Damit ist eine gute Grundlage für den weiteren Reformprozess geschaffen worden. Der SVV verlangt jedoch, dass im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses verschiedene Aspekte kritisch geprüft und Optimierungen vorgenommen werden.

Seit Jahren verlangt der Schweizerische Versicherungsverband SVV, dass die Stabilisierung der ersten und zweiten Säule der Altersvorsorge von der Politik rasch und zielgerichtet an die Hand genommen wird. Kurz nach dem Scheitern der Reform «Altersvorsorge 2020» hat der zuständige Bundesrat, Alain Berset, im September 2017 zwar zu einem runden Tisch zur Zukunft der Altersvorsorge eingeladen. Seither sind jedoch über zwei Jahre vergangen, bis der Bundesrat nun eine Vernehmlassungsvorlage für die Reform der zweiten Säule vorgelegt hat. Der SVV bedauert angesichts der Dringlichkeit den schleppenden Reformprozess, begrüsst es aber, dass nun ein Reformvorschlag vorliegt, der wichtige Elemente zur schrittweisen Stabilisierung der zweiten Säule enthält.

Nach einer ersten Durchsicht des vom Bundesrat verabschiedeten Vernehmlassungsentwurfes steht fest, dass dieser eng dem sogenannten «Mehrheitsvorschlag» aus dem Sozialpartnerdialog folgt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband hatten diesen Vorschlag am 2. Juli 2019 präsentiert. Die Bundesratsvorlage umfasst namentlich die seitens SVV begrüsste Senkung des BVG-Umwandlungssatzes auf 6,0 Prozent in einem Schritt, die Einführung eines Beitrages zur Finanzierung der verbleibenden Rentenumwandlungsverluste, die Halbierung des Koordinationsabzuges sowie die weniger starke Abstufung der Altersgutschriften. Weiter sieht der Vorschlag die Einführung eines Rentenzuschlages zwecks Kompensation der Umwandlungssatzsenkung für die Übergangsgeneration vor.

Aus Sicht des SVV liegt damit eine gute Grundlage für den weiteren Reformprozess vor. Der SVV verlangt jedoch, dass im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gewisse Aspekte der Vorlage kritisch geprüft und Optimierungen vorgenommen werden:

  • Die Umverteilung von Jung zu Alt innerhalb der Vorsorgeeinrichtungen, die aufgrund des zu hohen BVG-Umwandlungssatzes und der Massnahmen für die Übergangsgeneration stattfindet, ist so weit als möglich einzugrenzen.
  • Dasselbe gilt für die Transfers zwischen den Vorsorgeeinrichtungen, die durch die vorgesehenen Massnahmen für die Übergangsgeneration und deren Finanzierung verursacht werden.
  • Eine entsprechende Optimierung lässt sich durch die zeitliche und umfangmässige Beschränkung der Massnahmen für die Übergangsgeneration erreichen. Diese drängt sich schon deshalb auf, weil die aktuelle Reformvorlage nur einen ersten Schritt zur Stabilisierung der zweiten Säule darstellen kann, dem zwingend weitere Schritte folgen müssen. Ein BVG-Umwandlungssatz von 6,0 Prozent ist anerkanntermassen schon heute zu hoch – und es wird eine weitergehende Reduktion erfolgen müssen.
  • Mit der zeitlichen und umfangmässigen Beschränkung der Massnahmen für die Übergangsgeneration muss den Stiftungsräten beziehungsweise den obersten paritätischen Organen zudem die Chance geboten werden, eigenverantwortlich die Weichen für die Zukunft ihrer Vorsorgeeinrichtung im Hinblick auf das absehbare nächste Reformpaket zu stellen.

Schliesslich fordert der SVV, dass die Reform des BVG so vorangetrieben wird, dass sie möglichst rasch nach derjenigen der AHV («AHV 21») in Kraft gesetzt werden kann. Der SVV wird die Vernehmlassungsvorlage nun in den nächsten Wochen intensiv prüfen und dem Bundesrat bis 27. März 2020 seine Stellungnahme zu dessen Vorschlag zukommen lassen.