Sehr geehrte Stiftungsräte
Sehr geehrte Damen und Herren Geschätzte KollegInnen

In der Schweiz steigt gibt es immer mehr Reiche und Superreiche. Aber die die Renten der einfachen Arbeitnehmenden sinken – und zwar dramatisch. Viele Menschen stellen heute empört fest, dass sich frühere Rentenversprechen in Luft aufgelöst haben. Weil die Zinsen – wegen der Finanzkrise – tief sind.

In diesem Umfeld ist die Arbeit der Stiftungsräte in den Pensionskassen besonders anspruchsvoll und schwierig. Die Krise des Kapitaldeckungsverfahren führt dazu, dass all zu oft Sie, die Stiftungsräte, die Last dieser Krise tragen und so quasi den Kopf «hinhalten» müssen. Sie, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, haben im jetzigen Umfeld eine extrem schwierige Aufgabe! Umso mehr möchte ich Ihnen für ihre wichtige und zentrale Arbeit unsere vollste Anerkennung aussprechen Herzlichen Dank!

Vor dem Hintergrund der sinkenden Renten in der 2. Säule hat der SGB mit den Sozialpartnern über eine Reform der 2. Säule verhandelt und den sogenannten BVG- Sozialpartnerkompromiss erarbeitet. Dieser BVG-Sozialpartnerkompromiss hat vor dem schwierigen Hintergrund in der 2. Säule positive Elemente:

  • –  Die Rentensenkungen in der 2. Säule stoppen und das heutige Leistungsniveau erhalten- trotz sofortiger Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8 auf 6 Prozent;
  • –  Die Einführung eines dauerhaften, solidarisch finanzierten Rentenzuschlags – dieser wirdmit einem Lohnbeitrag von 0.5% auf allen Löhnen bis rund 850‘000 Franken/Jahr

    finanziert und pro Kopf an alle künftigen BVG-RentnerInnen ausbezahlt;

  • –  Die Verbesserung der Rentensituation von Geringverdienenden und Teilzeitbeschäftigen(Koordinationsabzug wird halbiert).
  • –  Die Einführung einer Glättung der Lohnbeitragssätze zwischen den jungen und denälteren Arbeitnehmenden. Ab Alter 45 sollen die BVG-Beiträge nicht mehr steigen. Dies trägt den Bedenken Rechnung, dass die höheren Altersgutschriften zur Diskriminierung älterer Arbeitnehmenden führen.

    Noch bevor die Vernehmlassung begonnen hat, haben die Banken, die Versicherungen und der Gewerbeverband einen Generalangriff auf die Fortschritte in dieser Vorlage eröffnet. Zusammen mit bürgerlichen Parteien den wollen sie stattdessen die 3. Säule stärken: mit zusätzliche Steuerprivilegien für Grossverdiener (Motion Ettlin u.a.) und mit einer aggressiven Vermarktungsoffensive für die Angebote der Versicherungskonzerne und Kapitalanlageinstitute.

    Ich glaube wir sind uns hier alle einig: Das ist nicht unser Weg! Nicht der Weg, den wir als Arbeitnehmervertreter gehen wollen, denn er ist sicher nicht in ihrem Interesse.

Der Wahlsonntag öffnet neue Perspektiven – die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat ist weg, die Linke wurde insgesamt gestärkt – das hat mich gefreut. Und was mich auch riesig gefreut hat: Es war auch eine Frauenwahl! Das eröffnet nun die Chance, den Skandal der Altersarmut anzugehen, von der die Frauen weit überdurchschnittlich betroffen sind. Der Sozialpartnerkompromiss kommt insbesondere auch ihnen zu Gute. Wir sind überzeugt, dass mit dem massiven Anstieg der Frauenvertretung im Parlament nach den Wahlen 2019 die Weichen dafür gestellt sind, dass die tiefen und tiefsten Renten – und damit die Renten vieler Frauen – substanziell verbessert werden. Der Sozialpartnerkompromiss ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Sie alle, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Sie sind Experten in Sachen Renten und wissen, dass 1/3 der Frauen keine 2. Säule haben. Hinzu kommt, dass auch In den Pensionskassen enorme Geschlechterunterschiede bei den Rentenhöhen bestehen. Im Schweizer Durchschnitt erhalten Männer doppelt so hohe Altersrenten aus der 2. Säule als Frauen. Und wenn wir einen Blick in die Branchen werfen, wo viele Frauen arbeiten, ist die Situation wirklich zum «heulen». Ein paar Beispiele aus den Branchen, in denen die Unia tätig ist, veranschaulichen, dass dort «Mini-Renten» ausgezahlt werden. Die durchschnittliche Altersrente der Pensionskasse ‘Coiffure & Esthétique’ in der Coiffeur- und Kosmetikbranche beträgt nur rund 800 Franken. Die Pensionskassen ‘GastroSocial’ und ‘BVG-Stiftung der SV-Group’, die zu den bedeutendsten Vorsorgeeinrichtungen des Gastgewerbes gehören, bezahlten durchschnittlich nur rund 600 respektive 500 Franken an Altersrenten pro Monat. Das entspricht nicht einmal einem Viertel des Schweizer Durchschnitts. Solche Renten reichen nicht zum Leben. Sie sind aber die bittere Realität für viele Frauen. Der Handlungsbedarf ist also gross. Wir verstehen nicht, wer hier noch zögern kann… Der Sozialpartnerkompromiss führt zu besseren Renten für Teilzeitarbeitende und ist damit insbesondere für Frauen von zentraler Bedeutung.

Der Sozialpartnerkompromiss ist auch die Chance, den Charakter der 2. Säule als Sozialversicherung zu stärken. Wir können die jahrelange Blockade überwinden und ein starkes Signal geben: für eine echte, gelebte Sozialpartnerschaft auch in der 2. Säule.

Der Sozialpartnerkompromiss ist ein erster wichtiger Schritt. Wie das bei Kompromissen so ist, sind natürlich nicht alle Wünsche erfüllt. Weitere Verbesserungen sind notwendig.

Sehr geehrte Stiftungsräte

Die Kompromissfindung war nicht einfach. Wir glaubten bis kurz vor Schluss nicht, dass wir, die Sozialpartner, uns auf eine Lösung einigen würden. Aber wir haben es geschafft! All denjenigen, die nun aber meinen, es gäbe noch x andere Varianten, denen möchte ich sagen: Ich bin überzeugt, dass nur dieser Kompromiss mehrheitsfähig ist.

Dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung.

Rede von V. Alleva als PDF