Bildschirmfoto 2019-04-09 um 16.26.07Zwischen 2009 und 2017 ist die Anzahl der Vorsorgeeinrichtungen um rund 30 Prozent gesunken. Immer mehr kleine und mittlere Betriebe wechseln zu einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung. Neue Vorsorgemodelle und Anbieter als Sammelstiftungen treten am Markt auf. Einzelne Anbieter genügen den erforderlichen Governance-Standards bezüglich Risiken, Transparenz und Interessenskonflikte nicht, wie z.B. der aktuelle Fall der Pensionskasse Phoenix aufzeigt. 80 Prozent aller Insolvenz-Schäden der letzten Jahre sind durch Sammelstiftungen entstanden. Für die Versicherten steht ein wesentlicher Teil ihrer Rente auf dem Spiel. Die Oberaufsichtskommission (OAK BV) hat die Risiken für die berufliche Vorsorge und die Versicherten erkannt. Aufgrund ihrer beschränkten Kompetenzen stellen sich wichtige Fragen. Anders als bei erfolgreich durch die Sozialpartner geführten Gemeinschaftseinrichtungen (Proparis, Ciepp, FIP, Auffangeinrichtung) stellen sich in diesen Konstrukten auch relevante Fragen mit Blick auf die Parität.

Der Bundesrat wird um Antwort zu folgenden Fragen gebeten:

1. Wie kann garantiert werden, dass die Interessen der Versicherten lückenlos (BVG Artikel 51b) in allen Vorsorgeeinrichtungen eingehalten werden?

2. Ist er sich der Risiken der neuen, kaum regulierten Vorsorgemodelle in der BV bewusst?

3. Sieht er die vorgegebene Mitsprache der Versicherten mit einer paritätischen Verwaltung in der BV (BVG Art. 51) auch dann garantiert, wenn eine BVG-Stiftung von einer privaten Firma kontrolliert wird?

4. Werden die vorgesehenen Wahlen der Arbeitnehmendenvertretung in den Stiftungsrat auch bei Sammelstiftungen als echte paritätische Verwaltung garantiert (BVG Art. 51)?

5. Kann die Marktkonformität aller abgeschlossenen Rechtsgeschäfte (BVG Art. 51c) gewährleistet werden, wenn eine BVG-Stiftung die gesamte Geschäftsführung und Vermögensverwaltung an eine einzige Gesellschaft auslagert?

6. Wie können Marktkonformität und die Wahrung der Interessen der Versicherten (BVG Art. 51b Abs. 2) in einer solchen Konstellation der Abhängigkeit überprüft werden?

7. Wie kann die Sicherheit einer Gesamteinrichtung garantiert werden, wenn die Risiken auf der Ebene der Vorsorgewerke getragen werden?

8. Sind gesetzliche Grundlagen zu ändern, dass die Aufsicht über Sammelstiftungen spezifisch ausgestaltet werden muss? Oder reicht eine entsprechende Weisung?