Die parlamentarische Initiative (17.521n Weibel) soll gesetzliche Grundlagen ermöglichen, damit laufende Renten aus der beruflichen Vorsorge gekürzt werden können. Das grösste Netzwerk der Arbeitnehmenden in der 2. Säule lehnt diesen Vertrauensbruch vehement ab.

Der überobligatorische Teil stellt kein Privileg für Besserverdienende dar, wie dies oft missinterpretiert wird. Im Gegenteil: 85 % der versicherten Erwerbstätigen verfügen über einen überobligatorischen Teil, der mittlerweile wesentlich zur Einhaltung des in der Bundesverfassung verankerten Leistungsziels der Altersvorsorge, der Existenzsicherung und Weiterführung des gewohnten Lebensstandards, beiträgt. Der überobligatorische Teil ist bereits heute kaum reguliert, hier gilt weder die Mindestverzinsung, noch gibt es Vorgaben bezüglich des Umwandlungssatzes. Die einzige Garantie für die Versicherten bleibt, dass die laufende Rente nicht gesenkt werden kann, ausser es steht eine scherwiegende Sanierungssituation an. Hinzu kommt der fehlende Inflationsausgleich, der die Renten aus der 2. Säule im Laufe der Jahre schrumpfen lässt.

Die Planbarkeit vor der Pensionierung ist für die meisten ein ökonomischer Zwang. Pensionierte haben nach dem Erwerbsleben kaum mehr Möglichkeiten, Einfluss auf die Einkommenshöhe zu nehmen. Der Börsen-Bonus/Malus auf die Rente kann bei der Budgetierung für Miete oder Hypothek nicht mitkalkuliert werden. Der Preis für Betroffene, die aufgrund dieser unnötigen Wackelrente die Mietwohnung oder das Wohneigentum aufgeben müssen, ist extrem hoch.
Eine Erosion der Renten ist bereits heute Realität: Das Leistungsziel für ein mittleres Einkommen aus der 2. Säule ist zwischen 2013 und 2017 um rund 20 Prozent gesunken. Dieser dramatische Trend wird sich 2019 fortsetzen. Die Diskussion über eine variable Rente ist daher nicht nur inhaltlich falsch, sondern verantwortungslos. Weitere Unsicherheiten würden das Vertrauen in die berufliche Vorsorge komplett zerstören. Der Risikotransfer ist die Grundlage für die Leistungsfähigkeit der beruflichen Vorsorge – ein Risikoausgleich zur Glättung von Finanzmarktrisiken. In der Pensionskassen-Branche wird daher von gewollten Solidaritätengesprochen. Auch der Pensionskassenverband ASIP lehnt die flexible Rente deutlich ab: „Dieberufliche Vorsorge bezieht ihre ökonomische Legitimation aus der Möglichkeit, Risiken unter den Versicherten zu verteilen (Risikotransfer), und damit eine insgesamt höhere Risikofähigkeitzu erlangen“.

Gesprochene Leistungen stellen für die Mehrheit der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner die Existenzgrundlage dar, eine Senkung der laufenden Renten wäre ein Vertrauensbruch. Das Fundament einer Pensionskasse ist, die Schwankungen der Kapitalmärkte über längere Zeiträume zu glätten und die Arbeitnehmenden davor zu schützen. Wer den Mindestschutz der Renten noch weiter lockert oder gar abschafft, stellt nicht nur das Vertrauen in die Altersvorsorge in Frage, sondern entzieht der beruflichen Vorsorge die zentrale Grundlage.

Bern, 4.03.2019