Die OAK nimmt mit der vorliegenden Weisung eines der drängendsten Probleme im Bereich der beruflichen Vorsorge auf. Hinter einigen BVG-Sammelstiftungen verbergen sich für die Versicherten grosse Risiken. Grundsätzlich begrüsst der SGB die Stossrichtung, innerhalb der beruflichen Vorsorge im Sinne der Versicherten umfassende Transparenz zu schaffen und wichtige Governance-Kriterien zu erfüllen, gerade in Zeiten, wo der Wettbewerb und der Kampf um junge Versichertenbestände zunimmt. Diesbezüglich haben wir uns bereits mehrmals geäussert, so auch im Rahmen der Weisung über den Ausweis der Vermögensverwaltungskosten.

Die Weisung der Oberaufsichtskommission (OAK) hat zum Ziel, die Risikobeurteilung von Sammel- und Gemeinschafts-einrichtungen zu verbessern und transparenter zu gestalten. Die Erläuterungen, Beurteilungen und Bestätigungen des Experten sollen der zuständigen Aufsichtsbehörde jährlich einen gesonderten Überblick über die verschiedenen Risikodimensionen und Entscheidungskompetenzen des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung vermitteln. Damit wird eine einheitliche Vergleichbarkeit und gleichwertige Risikobeurteilung der in Gemeinschafts- und Sammeleinrichtungen organisierten Vorsorgeeinrichtungen sowie anderen Formen von Vorsorgeeinrichtungen angestrebt. Begründet wird dies mit der oftmals unüberschaubaren Organisationsstruktur von Gemeinschafts- und Sammelstiftungen. Dies ist zu begrüssen. Auf keinen Fall dürfen jedoch Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder patronale Vorsorgeeinrichtungen mit einem Hauptarbeitgeber, die nicht als Sammeleinrichtung mit mehreren Vorsorgewerken geführt werden, in den Geltungsbereich dieser Weisung fallen.

In der Weisung der OAK sind mehrheitlich Standardisierungsvorschläge, für die durch die Führungsorgane von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen zu erfassenden finanziellen und strukturellen Risikobeurteilungen enthalten. Die Anforderungen betreffend Loyalität und Integrität der Verantwortlichen im BVG und die Bestimmungen in der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorvorsorge zur Prüfung und Vermeidung von Interessenkonflikten (Art. 51b-c BVG; und BVV2 Art. 48h-l) sind bereits heute im Gesetz vorgeschrieben.

Der SGB ist der Ansicht, dass die Bestimmungen zur Verbesserung der Governance der Sammelstiftungen nicht ausreichen, um weit verbreitete Interessenkonflikte einzuschränken. Die Präzisierungen der Loyalitäts-bestimmungen sind zu allgemein und unpräzise. Die konkreten Gefahren der in der Praxis entstandenen BVG-Stiftungen von Versicherungsgesellschaften oder Aktiengesellschaften werden nicht genannt. In der Weisung fehlen u.E. konkrete, umsetzbare Ansätze und Massnahmen, die besonders die «Governance» von Gemeinschafts- und Sammeleinrichtungen betreffen.

Die oben erwähnten Loyalitätsbestimmungen sollten den Versicherten die Sicherheit geben, dass ihre Vorsorgevermögen ausschliesslich gemäss dem Vorsorgezweck verwendet und Missbräuche bei der Vermögensverwaltung verhindert werden. Somit unterliegen die Verantwortlichen der obersten Organe einer Vorsorgeeinrichtung der treuhänderischen Sorgfaltspflicht und sind verpflichtet, eine zweckkonforme Mittelverwendung im Sinne der Versicherten sicherzustellen. Der Stiftungsrat einer Vorsorgeeinrichtung ist nach BVG verpflichtet (Art. 51b Abs. 2), die Interessen der Destinatäre als oberste Maxime zu vertreten. Die OAK soll diesbezüglich ihren Handlungsspielraum maximal ausschöpfen, um einen allfälligen Missbrauch der Vorsorgevermögen zu verhindern.

Die Gefahr für die Entstehung von Interessenkonflikten erkennt der SGB insbesondere bei (teil-, oder (halb)autonomen sowie vollversicherten) Sammeleinrichtungen, die von Lebensversicherern gegründet wurden. Die Sammelstiftung ist in diesem Fall lediglich ein Instrument, um die berufliche Vorsorge nach den Vorschriften des BVG durchführen zu können. In diesem System ist kein Anschlussvertrag ohne entsprechenden Kollektiv-Versicherungsvertrag möglich. Die Gefahr von Interessenkonflikten wird dann erhöht, wenn der Versicherer die Geschäftsführung der Einrichtung übernimmt und das Vorsorgevermögen in der dafür eigens gegründeten Anlagestiftung verwaltet. Die Einrichtungen sind zudem beim selben Versicherer rückgedeckt. In einer solchen Konstellation kann der Stiftungsrat in keiner Weise unabhängig die Interessen der Versicherten vertreten, wie dies Art. 51b Abs. 2 BVG verlangt. Das Problem der Interessenkonflikte bei Sammelstiftungen dürfte sich ausserdem verschärfen, weil das Vorsorgemodell der Vollversicherung (Kollektiv-Leben) aus ökonomischen Gründen an Bedeutung verlieren wird. Die Versicherungsgesellschaften setzen in diesem Umfeld verstärkt auf ein Geschäftsmodell mit teilautonomen BVG-Stiftungen (Beispiel AXA).  

Eine fehlende Möglichkeit zur Überprüfung von Interessenkonflikten stellt beispielsweise die Nicht-Offenlegung der Verträge zwischen Versicherungsgesellschaften und ihren eigenen BVG-Stiftungen dar. Nur durch die Offenlegung dieser Verträge kann die gesetzlich verankerte Marktkonformität(Art. 51c BVG) überprüft werden. Auch muss es dem obersten Organ einer BVG-Stiftung möglich sein, die Anbindung an eine bestimmte Verwaltung (Versicherungsgesellschaft) in Frage zu stellen. Diese delegierten Aufgaben und Geschäftsbeziehungen müssen periodisch und vertieft überprüft werden können – ist dies nicht möglich, ist die Unabhängigkeit des Stiftungsrats in Frage zu stellen.

Neben den traditionell in der beruflichen Vorsorge verankerten Versicherungsgesellschaften drängen weitere Akteure mit neuen Geschäftsmodellen ins Feld der Sammelstiftungen. Als Folge gründen wenig transparente Aktiengesellschaften immer häufiger BVG-Stiftungen. Die Aktiengesellschaften betreiben dabei sowohl die Geschäftsführung wie auch die Vermögens-verwaltung der Vorsorgeeinrichtung. Solche gewinnorientierten Anbieter haben keine Möglichkeit, legal und transparent Gewinne von der BVG-Stiftung in die Aktiengesellschaft zu transferieren, wie dies bei den durch die FINMA beaufsichtigten Versicherungsgesellschaften der Fall ist (Mindestquote). Die Risiken von      Interessenkonflikten werden dadurch verschärft. Eine Möglichkeit der Vorteilsnahme ist beispielsweise die Verrechnung überhöhter Vermögensverwaltungskosten an die angeschlossene BVG-Stiftung. Es sind einige Beispiele für eine solche Sammelstiftungen bekannt, wo enge geschäftliche Beziehungen zwischen Stiftungsrat und externer Verwaltung existieren.

Die erarbeitete Weisung bietet bezüglich dieser drängenden Fragen der Governance keine ausreichende Antwort. Die effektiven Probleme der Interessenkonflikte bedürfen deshalb einer Präzisierung.

In diesem Kontext appelliert der SGB an die wichtige Grundlage der Sozialpartnerschaft in der beruflichen Vorsorge. Eine echte sozialpartnerschaftliche Vertretung soll garantieren, dass die Leistungen ausschliesslich den Versicherten zugutekommen. Deshalb fordern wir, dass Punkt 6.10 des Kommentars direkt in Punkt 4.2.1 als gesondertes Element der Richtlinie aufgenommen wird. Dies spricht für eine klare Aufteilung der Befugnisse und stärkt jene Stiftungen, die wie gemäss BVG vorgesehen, die Interessen der Versicherten anstreben.

> Anhörung zum Weisungsentwurf