Noch imFoto1 letzten Herbst hat die FDP mit dem Antrag Sauter im Nationalrat eine Mehrheit für das Rentenalter 67 erreicht. Einzig der Rentenkompromiss 2020 aus dem Ständerat konnte diese radikale Forderung abwenden. Einige Monate später wird das Volk hinters Licht geführt – Mit frei erfundenen gewerkschaftlichen Argumenten ködert die FDP die Wähler an die Urne – ein Nein können sie deshalb nicht auf ihr Konto buchen. Wenn das doppelte JA scheitert ist nur eines klar: Eine Chance für eine Modernisierung und eine vernünftiger Kompromiss für sichere Renten wäre verspielt.

Je näher der 24. September rückt, je phantasievoller werden die Märchen der Gegner. Die Verdrehung der Fakten scheint ihre einzige Strategie zu sein: „Der arme Büezer bezahlt die AHV-Rente vom Millionär“. Obwohl schon das 1×1 der AHV-Finanzierung jedem klar macht: Es ist genau umgekehrt. Es ist das gute Recht der Interessevertreter der Bessergestellten, sich gegen eine Stärkung der solidarischen AHV zu wehren. Die Wähler kurz vor der Abstimmung so direkt anzulügen, prägt von einem seltsamen Demokratieverständnis. Ruedi Strahm hält in seiner Kolumne im Tagesanzeiger zurecht fest, dass die Gegner von sicheren Renten „die Kassen aushungern lassen und danach den Spardruck zum Abbau ausnützen werden“.

An der Realität vorbei

Die Rentenalter-Erhöhung auf 67 Jahre ist nicht nur in der Bevölkerung ein „No-Go“, wie dies alle Umfragen seit Jahren bestätigen. Auch die Wirtschaft ist nicht einmal in der Lage, das heutige Rentenalter 65 auszuschöpfen – denn im Schnitt gehen die Leute früher oder müssen früher in Pension gehen: Laut BSV lassen sich Frauen im Durchschnitt mit 62,6 Jahren pensionieren, Männer mit 64,1 Jahren. Die PK-Statistik 2017 von Swisscanto kommt zu einem ähnlichen Schluss: Das effektive Rentenalter liege im Durchschnitt bei 63.5 Jahren. Für viele Branchen und Berufe ist es schlicht undenkbar, über 65 Jahre hinaus zu arbeiten. Vom Gärtner, über die Verkäuferin, den Bauarbeiter, zur Pilotin, dem Schreiner oder dem Reinigungspersonal bis hin zum Pfleger. Anstatt das Rentenalter auf 67 zu erhöhen, geht die Altersvorsorge 2020 auf die realen Verhältnisse im Arbeitsmarkt ein. Jene Arbeitgeber, die einen Arbeitsplatz länger zur Verfügung stellen möchten und können, erhalten in Zukunft die Möglichkeit, Angestellte und deren Erfahrung, auch mit einer Teilpensionierung, auf freiwilliger Basis weiter beschäftigen zu können – Für die Arbeitnehmenden ergibt sich dadurch keine Verschlechterung und das Rentenniveau bleibt insgesamt erhalten. Eine wichtige Modernisierung der Altersvorsorge, die im Gebrüll des Abstimmungskampfes untergeht.

Die kräftigsten Gegner des Rentenkompromisses sind die Grossbanken. Selber predigen sie Rentenalter-Erhöhung auf 67, die Hälfe ihrer eigenen Belegschaft schicken sie noch vor Erreichen des Alters von 61 Jahren in Rente. Dies ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten – widerspiegelt jedoch die Abgehobenheit der Wirtschaftsvertreter in Bern – die mit einer kompromisslosen Haltung die Sicherheit der Renten aufs Spiel setzen.

Am 24. September stehen nicht nur sichere Renten auf dem Spiel. Es steht die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel. Selten wurden bei einer Abstimmung die Fakten dermassen verdreht und die eigenen Absichten ins Gegenteilige umgedreht. Der Gewerbeverband schiesst gegen alles, was ihre Leute im Parlament selber befürwortet haben. Auf Inseraten wird die Senkung des Koordinationsabzuges als Skandal für das Gewerbe dargestellt, dabei wollten sie ihn selber stärker senken. Sie poltern gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung, dabei schlägt die FDP als Plan B ebenfalls eine Erhöhung um 0.6 % vor – Nur gehen bei einem Nein in der Zwischenzeit einige Milliarden verloren. Oder wie es der Luzerner Wirtschaftsverband AWG formuliert: „je länger wir zuwarten, je teurer wird es – für alle.“

Urban Hodel, PK-Netz