Portrait - Aldo Ferrari, Vizepraesident, Sektorleiter Gewerbe. © Manu Friederich

Portrait – Aldo Ferrari, Vizepraesident, Sektorleiter Gewerbe. © Manu Friederich

Lobbyisten gibt es schon sehr lange. Dieser aus dem Englischen stammende Begriff wird für Interessen- oder Einflussgruppen verwendet, die ihre Macht bei den Institutionen und im Gesetzgebungsverfahren einsetzen. Diese Einflussnahme hat durchaus negative Auswirkungen, sodass viele Länder, darunter auch extrem liberale Staaten, sich gezwungen sahen, entsprechende Bestimmungen zu erlassen: die USA bereits im Jahr 1945, Kanada im Jahr 2005.

Immer wieder stellt man erstaunt fest, dass zwar alle Akteure, insbesondere die Vorsorgeeinrichtungen, zu Transparenz verpflichtet sind, die Tätigkeit der Lobbyisten hingegen nicht klar geregelt ist. Die Bezeichnung «Lobby» geht auf den gleichnamigen Ort zurück, der im britischen Unterhaus als Korridor diente. In Bern ist es die Wandelhalle des Bundeshauses, die sich für das Lobbying geradezu anbietet.

Eines steht immerhin fest: überzeugen heisst nicht erzwingen. Wer ist denn nun zuständig für die Anliegen der Altersvorsorge in der Schweiz? Es sind mehr oder weniger bekannte Lobbyisten, aber auch angesehene Institutionen und Verbände, die je nach politischem Kalender als Anspruchsgruppen auftreten oder ihre Interessen anmelden. Da es sich um bedeutende ideologische und finanzielle Fragen handelt, gibt es sehr viele von ihnen. Für die negativen Zinsen, das steht fest, ist in erster Linie eine Institution verantwortlich: die Schweizerische Nationalbank (SNB). Obwohl ihre Beweggründe eigentlich eher schwammig sind. Die Pensionskassen und ihre Versicherten, die mehr als 50 Milliarden Franken geäufnet haben, sind wenig begeistert angesichts der Information, dass die SNB seit der Einführung der negativen Zinsen zwei Milliarden Franken zu ihren eigenen Gunsten kassiert hat. Finanziert wurde diese Summe teilweise von den Versicherten, obwohl deren Beitrag im Dunkeln bleibt und keine detaillierten Zahlen veröffentlicht werden. Gegen ein wenig mehr Transparenz wäre in dieser Hinsicht wirklich nichts einzuwenden!

Weitere wichtige Akteure sind die Versicherungsgesellschaften und die Pensionskassen. Die Versicherer verteidigen ihre Interessen, insbesondere jene ihrer Aktionäre, zu denen auch die Pensionskassen gehören, deren Anliegen vom Schweizerischen Pensionskassenverband (ASIP) vertreten werden. Und nun wird es allmählich kompliziert. Im Dossier AV 2020 unternahm der ASIP einen verzweifelten Versuch, seine Stellung als Dachverband der Pensionskassen zu rechtfertigen, der zwischen den Fronten steht und sich gerne selbst beweihräuchert. In seinem Positionspapier vom 16. August 2016 ruft er zwar dazu auf, die Rentenreform zu retten, was sich eigentlich alle wünschen, lässt aber gleichzeitig über seinen Direktor verlauten, dass die vom Ständerat (SR) vorgesehenen Massnahmen zur Garantie der Leistungen nicht ausreichen würden. Die Garantie umfasse einen zu lange Zeitraum und der SR bestrafe die Pensionskassen, die ihre Pflicht durch die Einführung eines Solidaritätssystems zur Finanzierung dieser Garantie erfüllt hätten. Als ob der Begriff der Solidarität aus der Berufsvorsorge – immerhin eine Sozialversicherung – zu streichen wäre und als ob die Kassen mit einem ungünstigen Verhältnis zwischen Rentnern und Versicherten selbst schuld seien. Drei Tage später liess uns der ASIP wissen, er freue sich darüber, dass man ihm in diesem letzten Punkt recht gebe, dass aber die Vorschläge der zuständigen Kommission im Nationalrat (NR) zu weit von jenen des SR abwichen und damit die Ausgewogenheit des Entwurfs gefährden würden. Mag sein. Nach der Debatte im NR ergibt sich schon wieder eine neue Situation, denn es wird betont, die Reform dürfe keinesfalls scheitern, es stehe dem ASIP (der doch alle Versicherten vertrete) nicht zu, sich zu einer eventuellen Kompensation über die AHV zugunsten der Versicherten mit tiefem Einkommen zu äussern, die oft für mehrere Arbeitgeber oder gar nur in Teilzeit tätig sind. Der ASIP betont immerhin, dass die 20-jährige Übergangsphase zu lang sei und auf 10 oder 15 Jahre reduziert werden müsse, zudem wäre ein dezentralisiertes System zur Erhaltung der Leistungen besser gewesen. Kurz, es wurde kein einziger Vorschlag des ASIP berücksichtigt, und angesichts des vom Parlament vorgelegten Entwurfs muss davon ausgegangen werden, dass die Reform scheitern wird. Heute spricht sich auch die Mehrheit im NR für die Option zugunsten der Versicherungsgesellschaften aus, den Kunden einen zusätzlichen Beitrag zu verrechnen, um den auf 6 Prozent gesenkten Zinssatz zu finanzieren, ohne den Versicherern gleichzeitig die geringste Auflage in Bezug auf grössere Transparenz zu machen, wie dies der Bundesrat verlangt hatte. Der NR war sogar damit einverstanden, die Möglichkeit einer Vertretung der Arbeitnehmer durch ihre Gewerkschaft im obersten PK-Organ zu streichen und nahm eine Motion an, deren Ziel die Entpolitisierung der Zinssätze der Berufsvorsorge ist. Dadurch verliert vielleicht eines Tages das Volk das Recht, über die Leistungen aus der 2. Säule abzustimmen. Der Beruf des Lobbyisten ist offensichtlich etwas für Profis, und einige von ihnen scheinen mehr Talent zu besitzen als andere. Doch wie beim ASIP zu lesen war: «Wir müssen ihnen [den Wählerinnen und Wählern] auf verständliche Weise erklären, warum eine Reform dringend nötig ist». Anscheinend haben die vom Volk gewählten Politiker die Botschaft aber auch noch nicht verstanden!

Kommentar von Aldo Ferrari, UNIA Vizepräsident

Erschienen in der Dezemberausgabe der „Schweizer Personalvorsorge“

> Link zur „Schweizerischen Personalvorsorge“