Positionspapier SGB 1. Juni 2016

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Altersrücktritt in der beruflichen Vorsorge

Im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge entsteht der Anspruch auf eine Altersleistung mit dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV (65/64). Aktuell statuiert das BVG kein gesetzliches Recht auf einen vorzeitigen Altersrücktritt. Auf reglementarischer Basis kann aber eine Vorsorgeeinrichtung bei Beendigung der Erwerbstätigkeit einen vorzeitigen Altersrücktritt und ein tieferes reglementarisches Rücktrittsalter vorsehen. Die Vorsorgereglemente dürfen einen Altersrücktritt frühestens ab dem 58. Altersjahr vorsehen. Gewisse Ausnahmen, z.B. bei Restrukturierungen bleiben vorbehalten. Bis 2005 lag der frühestmögliche Altersrücktritt bei 55 Jahren.

 

Vorschlag des Bundesrates im Rahmen der Reform Altersvorsorge 2020

Der Bundesrat schlägt in seinem Reformprojekt vor, das Mindestalter für den Bezug der Altersleistung in der beruflichen Vorsorge mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren von 58 auf 62 Jahre zu erhöhen. Die bestehenden Ausnahmen, die einen vorzeitigen Altersrücktritt vor Erreichen des Mindestalters ermöglichen, bleiben erhalten. Dies ist der Fall bei betrieblichen Restrukturierungen und Massenentlassungen oder bei gewissen Berufsgruppen, bei welchen eine Weiterführung der Arbeit über ein gewisses Alter hinaus aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nicht mehr möglich ist und die vom Arbeitgeber nicht weiterbeschäftigt werden können. Zusätzlich wird eine neue Ausnahme vorgesehen werden. Es handelt sich um spezielle Regelungen für kollektiv finanzierte Rücktritte, beispielsweise auf der Grundlage von Gesamtarbeitsverträgen. Die Erhöhung des frühestmöglichen Rücktrittsalters in der beruflichen Vorsorge von Alter 58 Jahre auf 62 Jahre stellt die bereits existierenden kollektiv finanzierten flexiblen Rücktrittsmöglichkeiten, wie beispielsweise diejenige im Baugewerbe (vorzeitiger Rücktritt ab Alter 60) daher nicht in Frage.

Der Bundesrat begründet seinen Vorschlag mit dem vorgeschlagenen flexiblen Rentenbezug in der AHV zwischen 62-70 und der entsprechenden nötigen Angleichung in der beruflichen Vorsorge. Zudem soll die Massnahme den Erwerbsaustritt aufschieben und die steuerlichen Anreize eines vorzeitigen Altersrücktritts verringern. Der Ständerat ist den Vorschlägen des Bundesrates gefolgt.

In der Vernehmlassung stiess der Vorschlag auf breite Kritik: In 44 Eingaben (von 66, die sich dazu äusserten) wird verlangt, das aktuelle Mindestalter für den Vorbezug einer Altersleistung in der beruflichen Vorsorge bei 58 Jahren zu belassen, 11 könnten sich mit einer Erhöhung auf Alter 60 einverstanden erklären.

Praxis der Vorsorgeeinrichtungen

Laut der aktuellen Swisscanto-Umfrage kennen über 60% der Vorsorgeeinrichtungen ein frühestmögliches Rücktrittsalter von 58 Jahren. Verbreitet ist auch Rücktrittsalter 60. Frühestes Rücktrittsalter 62 ist hingegen in der Vorsorgelandschaft nicht üblich.

Vorzeitige Pensionierungen sind zwar kostspielig, weil damit ein tieferer Umwandlungssatz einhergeht und das Altersguthaben weniger geäufnet werden kann, aber in der Praxis gewünscht und nötig. Die Möglichkeit eines frühzeitigen Altersrücktritts ist nicht nur für die Pensionskasse ein wichtiger Aspekt ihrer Gestaltungsfreiheit, sondern ist auch für die Versicherten eine wichtige Planungsgrösse. Sogar Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen sind im Hinblick auf die frühzeitige Pensionierung bereit, einen zusätzlichen Spareffort zu leisten.

Lang nicht alle Branchen können auf einen kollektiv geregelten frühzeitigen Altersrücktritt zurückgreifen. Ausser beim Baugewerbe und bei kleinen Teilen des Ausbaugewerbes gibt es in der Schweiz keine sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Frühpensionierungslösungen. Im öffentlichen Dienst sind zudem solche GAV-Lösungen systemfremd. Hier bieten sich nur Frühpensionierungslösungen über die berufliche Vorsorge an. Für etliche körperlich belastende Tätigkeiten wie etwa in der Entsorgung, Kanalreinigung aber auch in der Pflege ist das betroffene Personal auf eine Pensionierung vor 62 angewiesen.

Argumente für ein tieferes reglementarisches Mindestalter als 62

  • Frühpensionierungslösungen in der beruflichen Vorsorge entsprechen einem breiten Anliegen der Versicherten. Sie sind wichtig, um belastende Arbeitssituationen oder den Stellenverlust abzufedern.
  • Frühpensionierungslösungen sind freiwillig von den Versicherten finanziert oder stark betrieblich verankert mittels einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung des Arbeitgebers. Dies ohne Not aufs Spiel zu setzen, schafft Unverständnis.
  • Die berufliche Vorsorge besticht durch sozialpartnerschaftlich definierte Leistungen, Finanzierungen und Anspruchsvoraussetzungen. So können betriebliche oder branchenübliche Gegebenheiten berücksichtigt werden. Ein zu hohes Mindestrentenalter schränkt die Gestaltungsfreiheit zu stark ein.
  • Die Problematik eines hohen Einkaufspotentials bei tieferem Mindestrentenalter und so die Beibehaltung von grosszügigen Steuerersparnissen mit der Heraufsetzung des Mindestrentenalters zu lösen, ist der falsche Weg. Das Einkaufspotential ergibt sich primär aus einer ausgebauten Vorsorgelösung und aus einem starken Lohnwachstum am Ende der Karriere. Wenn der Gesetzgeber die steuerlichen Anreize reduzieren will, soll er die Einkaufsmöglichkeit betragsmässig beschränken, statt das frühestmögliche Rücktrittsalter heraufzusetzen.

 

Position der Sozialpartner

Sowohl die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände als auch der Pensionskassenverband vertreten die Haltung, dass eine zwingende Erhöhung des Rücktrittsalters auf 62 Jahre die Gestaltungsfreiheit der Vorsorgeeinrichtung zu stark einschränkt und die Interessen der Versicherten unnötig missachtet. Die Streichung einer freiwilligen Frühpensionierungsmöglichkeit schafft keine Akzeptanz für die Reform. Dies auch, weil sich Frühpensionierungen – trotz schlechterer Rentenumwandlung – immer noch grosser Beliebtheit erfreuen. Der angespannte Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmende und die gestiegenen psychosozialen Belastungen am Arbeitsplatz sind heute wichtige Gründe für einen vorzeitigen Altersrücktritt. Hierfür sind die Arbeitnehmenden und auch vielerorts die Firmen bereit, zusätzliche Mittel, etwa für die Finanzierung einer Überbrückungsrente (AHV-Ersatzrente), aufzuwerfen.

Im Sinne eines Kompromisses sind jedoch die Sozialpartner bereit, das Mindestalter für den Vorbezug von Altersleistungen in der beruflichen Vorsorge mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren von 58 auf 60 Jahre zu erhöhen bzw. reglementarische Möglichkeiten dafür vorzusehen.