Von Jorge Serra, PK-Netz Vizepräsident

Die berufliche Vorsorge in der Schweiz baut auf dem Prinzip der Sozialpartnerschaft auf. Ausdruck davon ist die Parität in den obersten Organen der Vorsorgeeinrichtungen. Damit die Stiftungsräte ihre anspruchsvolle Aufgabe wahrnehmen können, brauchen sie in erster Linie Aus- und Weiterbildung. Daneben ist die Vernetzung mit anderen Stiftungsräten sehr wertvoll. Schliesslich sind alle Vorsorgeeinrichtungen mit den gleichen Themen und Problemen konfrontiert.

Absolute Schweigepflicht … 

Wenn nun aber eine Vorsorgeeinrichtung ihren Stiftungsräten vor wichtigen Entscheiden einen Maulkorb verpasst, wie dies bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich geschehen ist, wird es schwierig.

Zwar sieht das BVG im Art. 86 durchaus eine Schweigepflicht vor: «Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes beteiligt sind, haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren.» Doch der BVK war das zu wenig. Mit Hilfe von juristischen Gutachten wurde eine sehr extensive Auslegung dieser Schweigepflicht vorgenommen. Unter Androhung von straf- und aufsichtsrechtlichen Sanktionen wurden die einzelnen Mitglieder des Stiftungsrats der BVK auf eine absolute Schweigepflicht verpflichtet. Im Art. 37 des Organisationsreglements der BVK heisst es: «Die Organe der BVK sowie alle mit der Verwaltung betrauten Personen sind zur strikten Verschwiegenheit über alle ihnen zur Kenntnis gelangenden Geschäftsvorfälle verpflichtet, insbesondere auch gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern und den Arbeitnehmerorganisationen.»

Passagen zur Schweigepflicht finden sich in vielen Organisationsreglementen. Entscheidend ist, wie sie gelebt werden. Niemand wird bestreiten, dass Daten zu persönlichen und finanziellen Verhältnissen von versicherten Personen, Rentnern oder Hypothekarnehmern niemanden etwas angehen. Wenn aber die Stiftungsräte ihren eigenen Arbeitgebern und Arbeitnehmerorganisationen nicht berichten dürfen, was konkret an reglementarischen oder technischen Änderungen in der Pipeline ist, dann schiesst die BVK weit übers Ziel hinaus.

… verhindert wichtige Rücksprache 

Sowohl für die Arbeitgeber wie auch für die Arbeitnehmerorganisationen ist eine solch weitgehende Schweigepflicht inakzeptabel. Beide müssen im Voraus wissen, wohin ihre Pensionskasse steuert. Ist mit höheren Beiträgen zu rechnen? Was heisst es für die laufenden Sanierungsmassnahmen, wenn der technische Zinssatz und damit der Deckungsgrad weiter sinken? Es ist das Normalste der Welt, dass über weitreichende Projekte wie die Änderung technischer Grundlagen eine Diskussion auch ausserhalb des Stiftungsrats stattfindet, ja stattfinden muss, bevor abschliessend entschieden wird. Die Arbeitgeber müssen involviert sein, weil die Entscheide des Stiftungsrats ihre Betriebsbudgets und ihre Finanzplanung beeinflussen. Die Arbeitnehmerorganisationen müssen involviert sein, weil sie die berechtigten Interessen der Versicherten wahrnehmen.

Die Schweigepflicht dürfte denn auch ein wesentlicher Grund dafür sein, dass die BVK mit ihrem Projekt «BVK 2017» einen erheblichen Flurschaden angerichtet hat. So mussten die Arbeitnehmerorganisationen – obwohl sie im Stiftungsrat bestens vertreten sind – aus der Presse erfahren, dass der Stiftungsrat der BVK den Umwandlungssatz per 1. Januar 2017 auf 4.87 Prozent senkt. Die Abfederungsmassnahmen sind aus Sicht vieler Betroffener ungenügend. Es ist völlig unverständlich, ein solch einschneidendes Projekt und insbesondere die Aushandlung der flankierenden Massnahmen (Zusatzverzinsung der Altersguthaben, Beitragserhöhung) ohne Beizug der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerverbände durchzuführen.

So wie es aussieht, wurden die Arbeitgeber und unter ihnen der wichtigste, also der Kanton Zürich und damit der Zürcher Regierungsrat, tatsächlich im Vorfeld nicht begrüsst. Falls doch, hätte sich ja – gemäss Organisationsreglement – jemand strafbar gemacht.

Mit diesem Vorgehen hat die BVK sich im Speziellen und der 2. Säule im Allgemeinen keinen Gefallen getan. Eine sozialpartnerschaftliche Führung kann nicht funktionieren, wenn Stiftungsräte vor wichtigen Weichenstellungen nicht Rücksprache nehmen dürfen mit ihren wichtigsten Ansprechpartnern, seien dies Arbeitnehmerverbände oder der Arbeitgeber.

Artikel ist in der Schweizer Personalvorsorge (4/2016) erschienen.

www.schweizerpersonalvorsorge.ch