Das PK-Netz als wichtigstes Netzwerk der Arbeitnehmenden in der beruflichen Vorsorge hat am 29. Oktober 2015 die wichtigsten Exponenten der Rentenreform zur traditionellen Tagung eingeladen. Mit rund 70 Stiftungsräten und Akteuren der 2. Säule debattierte das PK-Netz den aktuellen Stand der AV2020 und die brennendsten Fragen zum Thema Immobilien.

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Paul Rechsteiner

AV2020 – Der Kompromiss

Einsteigend bricht Ständerat und SGB-Präsident Paul Rechsteiner eine Lanze für Arbeitnehmervertreter in den Pensionskassen als tragendes Element der 2. Säule. Dem wichtigen Engagement der Stiftungsräte werde mit dem ungenügenden Kündigungsschutz nicht Rechnung getragen. Die gesetzlichen Bestimmungen seien mehr als lückenhaft, eine Verbesserung stehe nach wie vor in den Sternen. Zum Glück seien die sozialpartnerschaftlich errungenen GAVs in der Regel weiter. Rechsteiner betont, dass er als Ständetat dem Kompromiss zugestimmt hat, die Gewerkschaften und Verbände nehmen jedoch am Schluss der Vorlage Stellung. Der ständerätliche Kompromiss sei dem Vorschlag des Bundesrates klar vorzuziehen, weil dieser eine Stärkung und nicht eine Verschlechterung der AHV beinhalte.

Colette Nova spricht als Vizedirektorin des BSV über die BVG-Aspekte und die Differenzen in der bundesrätlichen und der ständerätlichen Fassung der Reform.

Hier weisst Nova insbesondere darauf hin, dass der Ständerat im BVG die Mindestquote nicht antasten und auf 90 % beibehalten will. Moderator Jorge Serra weist Nova auf die Problematik der faktischen Erhöhung des Mindestrentenalters hin. Die aufgeführten Ausnahmen seien vage. Was die neuen Bestimmungen für seinen Feuerwehrmann oder seinen Stadtgärtner in seiner städtischen Pensionskasse bedeuten, könne ihm niemand aufzeigen. Nova streitet eine gewisse Unschärfe in diesem Punkt nicht ab, weist aber darauf hin, dass es dem Nationalrat offen stehe, diese Regelung noch zu präzisieren.

Als eigentlicher Koordinator und Mehrheitsmacher des aktuellen Kompromisses erläutert der abtretende Ständerat und designierte Post-Chef Urs Schwaller die Entstehung und Einordnung des Gesamtpaketes. Die gescheiterten Reformen seien seine Motivation und sein Antrieb gewesen, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu schmieden. Dies sei auch bei den anderen sogenannten „Dinosauriern“ der Fall gewesen. Viele Reaktionen der Presse könne er nicht nachvollziehen: „Nach mir die Sintflut“ musste er in der Tagespresse lesen über Entscheide, die im Rat praktisch einstimmig von Links bis Rechts abgesegnet wurden. Diese Diskrepanz erstaune ihn doch sehr.

In der Würdigung der Sozialpartner kommt der Kompromiss weniger gut weg. Vertreten durch Doris Bianchi vom SGB und Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband wurden die Schwächen und Stolpersteine aufgezeigt.

Bianchi betont, dass der Ständerat die Vorlage des Bundesrats lediglich entschärft habe. Es bleiben zwei harte Brocken übrig. Das Rentenalter der Frauen und die Senkung des Umwandlungssatzes. Die AHV müsse gestärkt werden, weil die Schweiz bereits heute kein Rentner-, sondern ein Rentenproblem habe. Die Ergänzungsleistungen seien bekanntlich am Explodieren. Das Problem dürfe nicht in die EL verschoben werden, die Rentner/-innen hätten das Anrecht auf eine würdige Rente und nicht auf einen Sozialhilfe-Zustupf der EL. Dies sei weder sozialpolitisch noch für die Betroffenen erstrebenswert, im Gegenteil.

Kaiser betont hingegen die gewaltigen Herausforderungen der demografischen Entwicklung. Kaiser möchte sich im Kreise der Arbeitnehmer nicht als Hardliner dargestellt sehen und betont die moderate Rolle des Arbeitgeberverbandes, der beschwichtigend auf Economiesussie und Gewerbeverband einwirke. Sie seien mit den Senkungen in der 2. Säule einverstanden. Der Leistungsausbau der AHV komme nicht in Frage. Die strukturellen Probleme würden auf spätere Generationen verschoben. Kaiser resümiert, der Arbeitgeberverband lehne sowohl den Ständerats-Kompromiss wie auch die Vorlage des Bundesrats ab. Ob diese Position an der Urne erfolgreich sein wird, bleibt mehr als fraglich. Bianchi weist abschliessend darauf hin, dass nicht nur der Mindestumwandlungssatz und damit eine Minderheit von den Senkungen in der 2. Säule von Verschlechterungen betroffen seien. Unabhängig von der Reform finde ein massiver Druck auf die Renten im BVG statt. Umwandlungssätze im Überobligatorium sinken ins Bodenlose und Zinsen werden nach unten geschraubt. Die notwendigen AHV-Verbesserungen können deshalb nicht nur als Kompensation für die Senkung des Mindestumwandlungssatzes gesehen werden. Die schwächelnde 2. Säule insgesamt, sowie die längst überfällige Anpassung an die Lohnentwicklung würden eine Verbesserung der AHV nötig machen.

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Urs Schwaller

 

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Streitgespräch: Martin Kaiser und Doris Bianchi

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PK-Netz Tagung 2015

 

Immobilien

Das Thema Immobilien beschäftigt aktuell Pensionskassen und Stiftungsräte. Viele rufen: „Rein in die Immobilien“. Diese Aussage ist jedoch mit Tücken behaftet. Der Markt hat kaum geeignete Objekte für die Vorsorgeeinrichtungen und die Risiken werden immer offensichtlicher. Ein wichtiger, aber kaum thematisierter Punkt ist, dass Anlagen im grossen Stil auf dem Immobilienmarkt durchaus kritisch beurteilt werden können.

Die Stiftungsräte sind der Ambivalenz ausgesetzt, dass sie möglichst hohe Erträge aus den Mieten erzielen möchten und gleichzeitig mit einem Gut handeln, das zwangskonsumiert werden muss und steigende Mietpreise nicht direkt einen Vorteil für die Versicherten darstellen. Kurz: Die kritische Rolle der Pensionskassen auf dem Immobilienmarkt muss thematisiert werden und konstruktive Debatten müssen angestossen werden. Der Tagungsnachmittag vom 29. Oktober war somit der Startschuss, ein gelungener:

Donato Scognamiglio startet mit dem Umfeld. Scognamiglio, der renommierte Immobilien-Unternehmer und Professor, weiss den Stiftungsräten das Marktumfeld mit Witz aufzuzeigen. Bevölkerungswachstum, Haushaltsstruktur, Flächenverbrauch, Eigentümerstruktur wie auch das Zinsumfeld hebt Scognamiglio als zentrale Einflussfaktoren auf dem Markt hervor. Das aktuell zu billige Geld führe zu Fehl-Allokationen auf dem Markt. Es würden oft Preise bezahlt, die er nie bezahlen und auch Pensionskassen nie empfehlen würde. Er beobachte, dass die Lebensversicherer als Preistreiber auftreten, weil sie andere Opportunitätskosten hätten. Die Performance der Immobilien sei extrem vom Standort abhängig. Die Risiken seien aktuell beachtlich, die tiefen Zinsen dürften nicht als gegeben wahrgenommen werden, diese Politik könne sich jederzeit ändern. Ausserdem sei die hohe Verschuldung ein Problem. Die Hypotheken machen 137 % des Schweizer BIP aus, 1980 waren es noch 70 %. Die Einführung der Kapitalpuffer 2013 und deren Erhöhung 2014 haben den Markt beruhigt und sicherer gemacht.

Reto Schär, Immobilienchef der Migros-Pensionskasse, beurteilt auch für die MPK das Marktumfeld als schwieriger. Ihre Renditen seien in den letzten 8 Jahren von 6 % auf 4 % und weniger gesunken. Grosse Probleme bereite ihnen vor allem die grosse Konkurrenz, die auch Schär bei den Versicherungsgesellschaften ortet und bei Stockwerkeigentümern, die mehr für das Bauland bezahlen können. Der Immobilienmarkt befinde sich an einem Wendepunkt. Nach 13 Jahren Aufwärtstrend kämen unter anderen Risiken wie steigenden Zinsen, höheren Wohneigentumsquoten, einem Überangebot an Büroflächen oder die Abflachung der Zuwanderung ins Spiel.

Anders geht Jacqueline Badran an die Materie heran. Die Zürcher SP-Nationalrätin engagiert sich vehement für die Interessen der Mieter, unter anderem durch die von ihr angestrebte Verschärfung der Lex-Koller. Wohnen sei mehr als ein ökonomisches Gut. Badran zeigt auf, dass die Mieten trotz tiefen Zinsen und niedriger Inflation stark gestiegen sind. Das Wohnen mache mit Abstand den grössten Anteil der Haushaltsausgaben aus. Badran geht hingegen nicht von fallenden Immobilienpreisen aus. Die hohen Preise würden die Renditen für die Pensionskassen schmälern, durch zu viel verdrängendes Kapital, das unter anderem durch die Lockerung der Lex Koller auf den Markt strömt. Dies könne nicht im Interesse der Versicherten und der Pensionskassen sein. Dieses globale Kapital schmelze die Renditen unserer Pensionskassen dahin und bringe ausserdem den Franken unter Druck. Trotzdem würde der Pensionskassen-Verband ASIP gegen eine Verschärfung der Lex Koller lobbyieren, was Badran überhaupt nicht nachvollziehen kann. Nur weil einige Pensionskassen indirekt in Fonds investiert haben, die von einer Verschärfung betroffen wären. Das frei werdende Kapital könnte durch direkte Investitionen auf einem beruhigteren Markt angelegt werden. Globales Finanzkapital dürfe nicht unsere Renten in Gefahr bringen. Pensionskassen müssen die Verschärfung der Lex Koller unterstützen, im eigenen Interesse.

Peter Schmid, Präsident der Allgemeinen Baugenossenschaft Zürich, zeigt abschliessend auf, dass es für Pensionskassen durchaus Immobilienfonds gibt, die sich am Gemeinwohl orientieren und zwar tiefere, jedoch sichere Renditen um die 2 % einbringen. Im Sinne der sozialen Verantwortung und einer nachhaltigen Überlegung können Immobilien nicht als blosse Anlagekategorie betrachtet werden.

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Donato Scognamiglio

Das PK-Netz bedankt sich noch einmal herzlich bei allen Referenten für die spannenden Beiträge und Debatten, sowie auch bei den teilnehmenden Stiftungsräten. Das PK-Netz bereitet bereits die Tagung 2016 vor. Im nächsten Herbst werden wir uns dem kontroversen Thema „Solidarität in der beruflichen Vorsorge – Hält der Generationenvertrag noch?“ stellen

Das Datum teilen wir Ihnen bald mit, wir hoffen, Sie wieder begrüssen zu dürfen.

  1. November 2015, Das PK-Netz

Bilder der Tagung (Diashow):

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